Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
| Abschnitt 3 - Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft (§§ 1773 - 1921) |
| Titel 1 - Vormundschaft (§§ 1773 - 1895) |
| Untertitel 2 - Führung der Vormundschaft (§§ 1793 - 1836e) |
(1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts:
| 1. | zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück; | |
| 2. | zur Verfügung über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück oder auf Begründung oder Übertragung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Befreiung eines Grundstücks von einem solchen Recht gerichtet ist; | |
| 3. | zur Verfügung über ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk oder über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk gerichtet ist; | |
| 4. | zur Eingehung einer Verpflichtung zu einer der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Verfügungen; | |
| 5. | zu einem Vertrag, der auf den entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks, eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerks oder eines Rechts an einem Grundstück gerichtet ist. |
(2) Zu den Rechten an einem Grundstück im Sinne dieser Vorschriften gehören nicht Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden.
BGBl. I S. 2586Rechtsprechung zu § 1821 BGB
219 Entscheidungen zu § 1821 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
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- BGH, 07.10.1997 - XI ZR 129/96
Genehmigungsbedürftigkeit der Belastung von Grundstücken im Zusammenhang mit dem ...
- OLG Frankfurt, 30.08.2007 - 20 W 153/07
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- KG, 31.08.2010 - 1 W 167/10
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- OLG Nürnberg, 04.10.2012 - 15 W 1623/12
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- OLG Köln, 09.12.1994 - 6 U 228/93
Betreuungsrecht: Zur Genehmigungspflicht gem. § 1821 , Abs. 1 Nr. 4 BGB im ...
- OLG Jena, 04.05.2000 - 6 W 239/00
Bindung an Verwaltungsakt, besonderer Vertreter
- OLG Karlsruhe, 04.11.1993 - 11 AR 28/93
- BayObLG, 24.04.1997 - 2Z BR 38/97
Wirksamkeitsvermerk bei Rechtsbestellung durch Vorerben - Bewilligung der ...
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Literatur im Internet zu § 1821 BGB
- § 1821 BGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Altenheim Beaufsichtigung Betreuerpflichten Erbausschlagung Gegenbetreuer Genehmigung Genehmigungen Genehmigungen von a bis z Genehmigungspflichten Heimvertrag Rechtspfleger Vermögenssorge Vermgenssorge Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung Wohnungsangelegenheiten - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
- Verfahren in Betreuungssachen
- § 299 (Verfahren in anderen Entscheidungen)
- Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)
- Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und Unterbringungssachen
- Betreuungssachen
- § 69d