§ 1901a BGB Patientenverfügung

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921)

Abschnitt 3 - Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft (§§ 1773 - 1921)

Titel 2 - Rechtliche Betreuung (§§ 1896 - 1908k)

§ 1901a
Patientenverfügung

(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

(2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.

(4) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.

Rechtsprechung zu § 1901a BGB

15 Entscheidungen zu § 1901a BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 25.06.2010 - 2 StR 454/09
Durch (mutmaßliche) Einwilligung gerechtfertigte Sterbehilfe beim ...
BGH, 10.11.2010 - 2 StR 320/10
Versuchter Totschlag und rechtfertigender Behandlungsabbruch (erforderliches ...
SG Berlin, 16.01.2012 - S 25 U 216/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeits-Wegeunfall - Gewährung von ...
AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08
Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § ...
LG Kleve, 31.05.2010 - 4 T 77/10
Lediglich Erteilung eines Negativattests durch Betreuungsgericht bei Abbruch ...
AG Nordenham, 20.03.2011 - 9 XVII 8/00
Betreuung: Genehmigungserfordernis für den Abbruch einer künstlichen Ernährung
LG Bochum, 19.01.2010 - 7 T 558/09
KG, 21.03.1995 - 1 W 3960/92
BGB § 1897 Abs. 4, § 1901 Abs. 2, § 1901a; FGG § 65
LSG Baden-Württemberg, 30.11.2012 - L 11 KR 4746/12
Krankenversicherung - Versicherter - kein Anspruch auf Befreiung von der ...