§ 212 BGB Neubeginn der Verjährung

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240)

Abschnitt 5 - Verjährung (§§ 194 - 218)

Titel 2 - Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (§§ 203 - 213)

§ 212
Neubeginn der Verjährung

(1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn

	1.	der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder
	2.	eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.

(2) Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn die Vollstreckungshandlung auf Antrag des Gläubigers oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird.

(3) Der erneute Beginn der Verjährung durch den Antrag auf Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn dem Antrag nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungshandlung nach Absatz 2 aufgehoben wird.

Rechtsprechung zu § 212 BGB

304 Entscheidungen zu § 212 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 09.12.2011 - V ZR 131/11
Anrechnung von Zahlungen des Zwangsverwalters nach ZVG
Zum selben Verfahren:
- AG Bergheim, 14.10.2010 - 29a C 62/09
- LG Köln, 05.05.2011 - 29 S 223/10
OLG Frankfurt, 25.08.2008 - 16 U 200/07
Bauvertrag - Neubeginn der Verjährung nach Anerkenntnis durch Mängelbeseitigung!
OLG Celle, 26.07.2006 - 3 U 87/06
Wann hat Anerkenntnis die Wirkung des Verjährungsneubeginns?
KG, 11.10.2010 - 12 U 17/10
Mietrecht - Vereinbarte Miete nur als Scheingeschäft
LG Köln, 22.02.2007 - 6 S 378/06
Zum selben Verfahren:
- BGH, 09.04.2008 - VIII ZR 84/07
  Mietrecht - Verteilerschlüssel unverständlich: Abrechnung formell unwirksam!
BAG, 11.07.1990 - 5 AZR 609/89
Tarifliche Ausschlußfrist; Klagerücknahme
Zum selben Verfahren:
- LAG Hamm, 11.09.1989 - 19 (9) Sa 637/89
  Keine Unterbrechung von tariflicher Ausschlußfrist durch Klageerhebung