§ 212 BGB Neubeginn der Verjährung

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240)

Abschnitt 5 - Verjährung (§§ 194 - 218)

Titel 2 - Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (§§ 203 - 213)

§ 212
Neubeginn der Verjährung

(1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn

	1.	der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder
	2.	eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.

(2) Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn die Vollstreckungshandlung auf Antrag des Gläubigers oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird.

(3) Der erneute Beginn der Verjährung durch den Antrag auf Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn dem Antrag nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungshandlung nach Absatz 2 aufgehoben wird.

Rechtsprechung zu § 212 BGB

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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Holzhäcksler, 2.6.99 (NJW 1999, 2961)
§ 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Nachbesserungsversuche des Verkäufers, zur Anwendbarkeit von § 639 II BGB <Fassung bis 31.12.01> analog und § 208 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr §§ 212 I Nr. 1, 213 BGB <Fassung ab 1.1.02>)