§ 218 BGB Unwirksamkeit des Rücktritts

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240)

Abschnitt 5 - Verjährung (§§ 194 - 218)

Titel 3 - Rechtsfolgen der Verjährung (§§ 214 - 218)

§ 218
Unwirksamkeit des Rücktritts

(1) Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft. Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3, § 439 Abs. 3 oder § 635 Abs. 3 nicht zu leisten braucht und der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre. § 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) § 214 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

Rechtsprechung zu § 218 BGB

186 Entscheidungen zu § 218 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Zweibrücken, 01.09.2000 - 3 W 193/00
Verjährung des Gebührenanspruchs des Notars
BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06
AGB - Wann sind Tiere als "gebraucht" anzusehen?
Zum selben Verfahren:
- OLG Schleswig, 13.12.2005 - 3 U 42/05
  Verbrauchsgüterkauf: Jungtiere als neue oder gebrauchte Sachen
BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05
Kaufrecht - Gebrauchtwagenkauf: Nacherfüllung mit anderer Sache möglich?
Zum selben Verfahren:
- OLG Schleswig, 18.08.2005 - 5 U 11/05
  Anfechtung eines Gebrauchtwagenkaufs: Wissenszurechnung nicht unmittelbar am ...
BGH, 22.10.1998 - VII ZR 99/97
Bauträgervertrag: Unterwerfungsklausel ohne Nachweis nichtig
KG, 24.07.1990 - 1 W 6151/88
OLG Düsseldorf, 23.06.1994 - 18 U 241/93
Verjährung von Spätfolgeschäden bei Feststellungsurteil
BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83
Studenten-Vorlesungsstreik - § 249 BGB, Schadenszurechnung bei einem ...
BGH, 08.12.2009 - XI ZR 183/08
Bauträger