Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 5 - Erbrecht (§§ 1922 - 2385) |
| Abschnitt 3 - Testament (§§ 2064 - 2273) |
| Titel 5 - Auflage (§§ 2192 - 2196) |
Die Vollziehung einer Auflage können der Erbe, der Miterbe und derjenige verlangen, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde. Liegt die Vollziehung im öffentlichen Interesse, so kann auch die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen.
Rechtsprechung zu § 2194 BGB
23 Entscheidungen zu § 2194 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 24.02.1993 - IV ZR 239/91
Testamentsauslegung bei Auflagenanordnung - Beweislast für Vollziehungsanspruch
- OLG Karlsruhe, 07.05.2004 - 14 U 103/02
Anspruch des Erben auf Vollziehung einer Auflage
- OLG Schleswig, 02.09.2004 - 7 U 135/03
Durch testamentarische Auflage abgesichertes Schuldanerkenntnis
- FG Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 13 K 26/02
Betriebseinnahmen bei Seniorenheim als Erbe einer Heimbewohnerin; ...
- FG München, 23.06.1999 - 4 K 1163/95
Kaufrechts- oder Sachvermächtnis unter Auflage
- BayObLG, 27.11.1990 - BReg. 1a Z 4/89
- BFH, 05.11.1992 - II R 62/89
Zweckzuwendung (§ 8 ErbStG 1974)
- LG Stralsund, 17.02.2011 - 6 O 221/10
- BGH, 24.06.2009 - IV ZR 202/07
Rechtsnatur einer letztwilligen Verfügung mit der Auflage des Erwerbs der ...
- FG Baden-Württemberg, 08.12.2006 - 9 K 23/05
Übernahmevermächtnis als begünstigter Erwerb von Todes wegen im Sinne des § ...
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Querverweise
- Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBGB)
- Zuständigkeitsregelungen
- § 4 (Vollziehung von Auflagen)
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