Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 5 - Erbrecht (§§ 1922 - 2385) |
| Abschnitt 4 - Erbvertrag (§§ 2274 - 2302) |
(1) Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. Die Vorschriften des § 2231 Nr. 1 und der §§ 2232, 2233 sind anzuwenden; was nach diesen Vorschriften für den Erblasser gilt, gilt für jeden der Vertragschließenden.
(2) Für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten oder zwischen Verlobten, der mit einem Ehevertrag in derselben Urkunde verbunden wird, genügt die für den Ehevertrag vorgeschriebene Form.
Rechtsprechung zu § 2276 BGB
50 Entscheidungen zu § 2276 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BFH, 09.11.1994 - II R 110/91
Abzug von Nachlaßverbindlichkeiten für die Erbringung von Dienstleistungen
- BayObLG, 16.06.1993 - 1Z BR 10/93
- OLG Hamm, 02.12.2011 - 15 W 603/10
- OLG Hamm, 03.07.1995 - 22 U 137/94
- BayObLG, 20.02.2003 - 1Z BR 77/02
Gemeinschaftliches Testament nach Erbvertrag - Widerruf durch Aufhebungsvertrag
- BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Schreib- und sprechunfähige Personen dürfen nicht ausnahmslos von der Errichtung ...
- BFH, 28.06.1995 - II R 80/94
Aufwendungen für Pflege im Zusammenhang mit einer Erbeinsetzung
- OLG Düsseldorf, 24.10.2006 - 3 Wx 185/06
Wirksamkeit eines vor Gericht abgeschlossenen Erbvertrages
- BFH, 30.09.1998 - II B 29/98
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- OLG Hamm, 18.09.1995 - 15 W 248/95
Vorbehalt der Anordnung von Testamentsvollstreckung für den Vertragserben
- OLG Saarbrücken, 06.01.1994 - 5 W 119/93
- BayObLG, 31.08.1990 - BReg. 1a Z 60/89
- BGH, 12.03.1981 - IVa ZR 111/80
- BayObLG, 23.04.1997 - 1Z BR 140/96
Anfechtung des Erbvertrages bei Irrtum über Bindungswirkung - Beweiswürdigung ...
- OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 20 W 374/09
Erbschaftsausschlagung durch Eltern für ihre minderjährigen Kinder
- OLG München, 16.02.2011 - 3 U 4316/07
Auslegung einer "Todesfallerklärung" als Vermächtnis
- KG, 06.01.2011 - 1 W 430/10
Nachweis einer Löschungsbewilligung durch Vorlage eines schriftlich geschlossenen ...
- OLG Köln, 21.07.2010 - 2 Wx 81/10
Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Anfechtung eines Erbvertrages wegen ...
- OLG Stuttgart, 30.08.2007 - 19 U 27/07
Erbvertrag: Wertersatz wegen Beeinträchtigung eines ...
- OLG Saarbrücken, 10.08.2006 - 8 U 484/05
Eigentumserwerb der Erben an einem vom Erblasser unter Eigentumsvorbehalt ...
Literatur im Internet zu § 2276 BGB
- § 2276 BGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
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Querverweise
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