Rechtsprechung zu § 23 BGB
23 Entscheidungen zu § 23 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 30.03.2000 - VII ZR 370/98
Verfahrensrecht - Rechtsfähigkeit und der Parteifähigkeit einer Gesellschaft
- BGH, 29.01.2003 - VIII ZR 155/02
Verfahrensrecht - Parteifähigkeit einer US-Gesellschaft mit Sitz in der BRD
- BGH, 30.01.1970 - V ZR 139/68
deutsch-liechtensteinische Anstalt - Art. 3 ff EGBGB, internationales ...
- BFH, 08.02.2000 - II R 51/98
Grunderwerbsteuer - vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
- OLG Oldenburg, 01.06.1995 - 11 WF 57/95
Vergleich, Vergleichsgebühr, Kosten
- LAG Hamm, 23.04.2008 - 10 TaBV 117/07
Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines ...
- OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 5 ME 100/05
Berücksichtigung eines Einstellungsstopps im Rahmen einer Auswahlentscheidung ...
- BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 25/99 R
Aufhebung der Vergabe von Haushaltsmitteln aufgrund Richtlinien
- OLG München, 06.09.2005 - 32 Wx 60/05
Wohnungseigentum - Niederlegung des Verwalteramts
- OLG Köln, 16.02.2001 - 16 Wx 4/01
Wohnungseigentum
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Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 23 BGB:
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
- Allgemeine Vorschriften
- Internationales Privatrecht
- Außervertragliche Schuldverhältnisse
- Art. 37 S. 1 Nr. 2
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