Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) |
| Abschnitt 7 - Sicherheitsleistung (§§ 232 - 240) |
§ 237Bewegliche Sachen
Mit einer beweglichen Sache kann Sicherheit nur in Höhe von zwei Dritteln des Schätzungswerts geleistet werden. Sachen, deren Verderb zu besorgen oder deren Aufbewahrung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, können zurückgewiesen werden.
Rechtsprechung zu § 237 BGB
Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:
- BGH, nicht ausgefüllte Freigabeklauseln, 27.11.97 (BGHZ 137, 212)
§ 9 AGBG (jetzt § 307 BGB <Fassung ab 1.1.02>), revolvierende Globalsicherungen, die Pflicht des Sichungsgebers, ab einer bestimmten Übersicherung Werte freizugeben, ergibt sich ohne weiteres aus dem fiduziarischen Charakter der Sicherungsrechtsgeschäfte, bei fehlender, unbestimmter oder unangemessener Freigabeklausel gilt § 237 BGB (kein Anwendungsfall des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion, § 6 AGBG, jetzt § 306 BGB <Fassung ab 1.1.02>)
Literatur im Internet zu § 237 BGB
Querverweise
Auf § 237 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B (VOB/B)
- § 17 (Sicherheitsleistung)
- Landesbauordnung (LBO)
- Verwaltungsverfahren, Baulasten
- § 60 (Sicherheitsleistung)
- Naturschutzgesetz (NatSchG)
- Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft
- § 23 (Verfahren bei Gestattungen nach anderen Vorschriften)
Rechtsberatung
- Rechtsberatung Online zu § 237 BGB und Ihren weiteren Fragen bei
, der virtuellen Anwaltskanzlei mit kostenloser Gebührenanfrage.
Sie betreiben juristische Seiten im Internet?