§ 125 BGB, doppelte Schriftformklausel schließt Anspruch auf üblich gewordene Leistung aus (keine Anspruchsentstehung aufgrund "betrieblicher Übung", § 242, § 151 BGB)

§ 906 BGB, zwar kommt es grds. auf Fragen der zeitlichen Priorität nicht an, jedoch kann aufgrund des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses (§ 242 BGB) ein immissionsschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch desjenigen ausgeschlossen sein, der in Kenntnis der Vorbelastung an eine störende Anlage heranzieht, sofern diese die öffentlich-rechtlichen Richtwerte einhält

§ 138 BGB, § 291 I 1 Nr. 3 StGB, Lohnwucher, noch kein "auffälliges Mißverhältnis", wenn der gezahlte Lohn mehr als 2/3 des üblichen Lohnes (§ 612 II BGB) beträgt;
§ 242 BGB, arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Vertragsfreiheit

sozialer Kündigungsschutz auch in Kleinbetrieben (die gem. § 23 I 2 KSchG nicht unter §§ 1 ff KSchG fallen) aufgrund von § 242 BGB, Art. 12 GG

§ 242 BGB, Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Vereinbarungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 123, Ausschluß der Anfechtung nach § 242 (hier verneint)

§ 416 ZPO, § 242 BGB, Treuwidrigkeit der Berufung auf Beweisfälligkeit bei deren - und sei es auch nicht schuldhaften - Herbeiführung durch den Gegner des Beweisführers (vgl. auch § 444 ZPO und § 371 III ZPO in der seit 1.1.02 geltenden Fassung);
Unanwendbarkeit von § 2 II 2 VVG bei Rückwärtsversicherung, Zeitpunkt der Antragsstellung bei Einschaltung eines Vermittlers, Abgrenzung Versicherungsmakler - Versicherungsagent

§ 765 BGB, § 9 AGBG, "Anlaßbürgschaft", keine formularmäßige Erweiterung auf andere Schulden;
§ 9 AGBG, Abbedingung von § 776 BGB durch AGB ist unzulässig, Verhältnis von § 9 AGBG zu § 242 BGB

§ 399, Abtretungsauschluß mit Zustimmungsvorbehalt, § 242, keine unbillige Verweigerung der Zustimmung

Neuauflagen von "Walt Disney"s Lustigen Taschenbüchern", § 3 UrhG, § 31 V UrhG, Reichweite der Auslegungsregel, Anforderungen an die konkludente weitergehende Einräumung von Rechten bzw. Genehmigung zurückliegender Rechtsverstöße;
§ 242 BGB, keine Verwirkung bei Rechtsunkundigkeit

öffentliche Ausschreibung, von der anderen Partei erkannter Kalkulationsirrtum, § 119 BGB, § 242 BGB, c.i.c. (nunmehr § 311 II BGB <Fassung ab 1.1.02>)

§ 130 BGB, zu den Voraussetzungen einer Zugangsfiktion wegen Zugangsvereitelung durch den Empfänger eines Schreibens (§ 242 BGB): nur, wenn der Absender seinerseits alles getan hat, um den späteren Zugang nach Nichtabholung sicherzustellen

Auftrag, § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b I BGB <Fassung ab 1.1.02>), gesetzliche Herausgabepflicht § 667, § 242

Abbruch von Verhandlungen, § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b I BGB <Fassung ab 1.1.02>), c.i.c. (nunmehr § 311 II BGB <Fassung ab 1.1.02>), § 242 BGB, Arglist

Pauschalpreisvertrag, vergessener Posten;
§ 157 BGB, ergänzende Vertragsauslegung (hier verneint);
§ 242 BGB, Kalkulationsirrtum, Geschäftsgrundlage (nun speziell § 313 BGB <Fassung ab 1.1.02>), Risiko der Fehlkalkulation trägt beim Werkvertrag grds. der Unternehmer, venire contra factum proprium

§ 25 BGB, Nichtmitglieder, Unterwerfung, § 242 BGB, AGB, "Schiedsgericht"

§ 620 BGB, § 242 BGB, Kündigung in der Probezeit wegen Homosexualität ist unwirksam (Anm.: vgl. hierzu auch Art. 13 EG)

§ 322 I ZPO, zulässige Nachforderung von Zugewinn (§ 1378 BGB), nachdem Zugewinn im Verbundverfahren bereits durch (hier: offene) Teilklage geltend gemacht worden war (kein förmlicher Vorbehalt erforderlich);
§ 242 BGB, Voraussetzungen für Verwirkung;
§ 286 ZPO, die tatrichterliche Überzeugung von einer Tatsache setzt keine Beweisaufnahme voraus, sie kann auch aus dem Prozeßverhalten einer Partei gewonnen werden

Berufung auf § 552 S. 3 BGB <Fassung bis 31.8.01> ist rechtsmißbräuchlich (§ 242), wenn der Mieter endgültig ausgezogen ist und der Vermieter zur Schadensminderung weitervermietet

§ 123 III BauGB, zur Frage der Verdichtung der gemeindlichen Erschließungsaufgabe zu einer Erschließungspflicht (und einem Erschließungsanspruch des Eigentümers);
§ 1 II BauGB, zur Zweistufigkeit der Bauleitplanung, Nichtigkeit eines zu umfassenden Bebauungsplans (Vorratsplanung);
Geltung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) im öffentlichen Recht;
Erschließungspflicht nach Ablehnung eines Erschließungsangebots (Hinweis: vgl. den später in Kraft getretenen § 124 III 2 BauGB)

§ 767 ZPO, Vollstreckungsgegenklage gegen Dritten nur, wenn die Voraussetzungen für eine Klauselerteilung bei ihm vorliegen (dieser muß die titulierte Forderung nachträglich erlangt haben);
§ 767 II ZPO nicht anwendbar auf Prozeßvergleich (§ 794 I Nr. 1 ZPO), Präklusion kommt nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Betracht

§ 134 BGB, § 120 I Nr. 2 OWiG, Rechtsmißbrauch, § 817 S. 2 BGB, § 242 BGB

Rückabwicklung unbenannter Zuwendungen unter Ehegatten im gesetzlichen Güterstand, grundsätzlicher Vorrang des güterrechtlichen Zugewinnausgleichs (§§ 1372 ff BGB, insb. § 1380 BGB) vor den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB, nun speziell § 313 BGB <Fassung ab 1.1.02>), Ausnahme bei "unerträglichen Ergebnissen" (etwa in Fällen des § 528 BGB);
Zuwendungen unter Ehegatten werden nicht von § 1374 II BGB erfaßt

§ 823 II iVm § 907;
Schadenersatzanspruch aus § 242, § 906 II 2 analog (nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis)

§ 242 BGB, rechtsmißbräuchliches Bestehen auf vollständiger Erfüllung bei Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen (Hinweis: jetzt geregelt in § 275 II BGB <Fassung ab 1.1.02>)

§ 635 BGB <Fassung bis 31.12.01>, individualvertraglicher Gewährleistungsausschluß, Unwirksamkeit nach § 242 BGB bei Neubauwohnungen;
§ 638 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 242 BGB bei vom Vertragspartner veranlaßter Nichteinhaltung der Verjährungsfrist

§ 812 BGB, verlängerte Drittwiderspruchsklage, § 817 IV 1 ZPO;
§ 647 BGB;
§§ 985, 994 BGB, Bedeutung der Vindikationslage für den Verwendungsanspruch;
§ 242 BGB, unzulässige Rechtsausübung, "formale Eigentümerstellung"

Vorleistungspflicht, § 242 BGB, § 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 323 BGB <Fassung ab 1.1.02>), §§ 93, 304 BGB, (fiktive) Wandelung, § 469 S. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>

§ 812, Dreiecksverhältnis, fehlende Anweisung, § 242

§ 626, Zurückbehaltungsrecht, § 273, § 242, Konkursausfallgeld

§ 779 BGB gilt nicht für Vorstellungen über das Eintreten oder Ausbleiben künftiger Ereignisse, Anwendbarkeit der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB, nunmehr speziell § 313 BGB <Fassung ab 1.1.02>), nachträgliche Anpassung des Vergleichs

§ 1374 II BGB ist auf Zuwendungen iSv § 1380 I BGB nicht anwendbar;
§ 1380 II 1 BGB ist so auszulegen, daß für die Berechnung der Wert der Zuwendung nicht nur beim Zuwendenden hinzugerechnet, sondern auch beim Empfänger abgezogen wird;
grundsätzlicher Vorrang des güterrechtlichen Zugewinnausgleichs (§§ 1372 ff BGB, insb. § 1380 BGB) vor den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB, nun speziell § 313 BGB <Fassung ab 1.1.02>), Ausnahme bei Unzumutbarkeit für den Zuwendenden

offener Kalkulationsirrtum, § 119 I, II, § 242 BGB, Geschäftsgrundlage (nun speziell § 313 BGB <Fassung ab 1.1.02>)

zur Anwendbarkeit des Regelungsgehalts des § 651a II BGB vor seinem Inkrafttreten aufgrund der allgemeinen Vorschriften (§§ 133, 157, 242 BGB)

§ 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b I BGB <Fassung ab 1.1.02>), zur Durchbrechung von § 125 BGB durch § 242 BGB

§ 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b I BGB <Fassung ab 1.1.02>), § 125 BGB, Einschränkung der Nichtigkeitsfolge bei Formmangel durch § 242 BGB (hier verneint);
c.i.c. (nunmehr § 311 II BGB <Fassung ab 1.1.02>), § 273 BGB

"faktische Gesellschaft", Ausschluß auch der Täuschungsanfechtung (§ 123 BGB), zu Gegenrechten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegen die Pflicht zur Leistung der Einlage (hier verneint, da diese der gerechten Schadensverteilung unter allen Getäuschten dienen soll);
§ 125 III HGB, eine "unechte Gesamtvertretung" in der Form, daß der einzige vertretungsberechtigte Gesellschafter an die Mitwirkung eines Prokuristen gebunden ist, ist unzulässig (Grundsatz der Selbstorganschaft, keine "unechte Gesamtvertretung" ohne "echte Gesamtvertretung");
§ 31 BGB, pVV, keine Haftung der Gesellschaft für rechtswidriges Verhalten der Gesellschafter im Rahmen der Aufnahme weiterer Gesellschafter (keine Beteiligung der Gesellschaft am Gesellschaftsvertrag, kein Handeln im Rahmen des Geschäftsbetriebs)

actio pro socio;
§ 242, Verwirkung

§ 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b I BGB <Fassung ab 1.1.02>), § 125 BGB, § 242 BGB, Voraussetzungen, unter denen die Berufung auf die Form rechtsmißbräuchlich ist, §§ 826, 249 BGB, c.i.c. (nunmehr § 311 II BGB <Fassung ab 1.1.02>)

§ 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 242 BGB

Forum Familienrecht 1+2/2007, S. 16-20
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Anmerkung zu den Urteilen des BGH zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen vom 25.5.2005 (XII ZR 296/01, XII ZR 221/02) unter Berücksichtigung der neuesten BGH-Rechtsprechung
Forum Familienrecht 6+7/2006, S. 242-245
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Forum Familienrecht 1+2/2006, S. 29-33
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Forum Familienrecht 6/2004, S. 275-277
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Forum Familienrecht 5/2004, S. 245-249
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Forum Familienrecht 2/2004, S. 65-69
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zur anwaltlichen Vertragsgestaltung - ein Streifzug
Forum Familienrecht 1/2004, S. 1-9
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Forum Familienrecht 3/2003, S. 117-118
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Forum Familienrecht 3/2003, S. 118-119
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