§ 276 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 304)

Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung (§§ 241 - 292)

§ 276
Verantwortlichkeit des Schuldners

(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

Rechtsprechung zu § 276 BGB

4.234 Entscheidungen zu § 276 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 21.03.2013 - III ZR 182/12
BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Kaufrecht - Keine Garantieübernahme ohne Einstandswillen für Beschaffenheit
BGH, 19.07.2012 - III ZR 71/12
Schadensrecht - Missbrauch eines Telekommunikationsanschlusses
BGH, 13.02.2001 - VI ZR 34/00
Einhaltung des medizinischen Standards
BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06
Nichtige Vollmacht wg. Verstoß gg. Rechtsberatungsgesetz
BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03
Bankrecht - Beweislast bei ec-Karten Missbrauch
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 R 49/08
Kein Schutz für Kleinbetriebe vor Phantomlohn
KG, 05.09.2007 - 24 U 4/07
Immobilienanlagen - Wann ist Bezeichnung als stabile Gesellschaft unrichtig?
BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11
Unterhaltsvorschussgesetz; Verwaltungsakt; Leistungsbescheid; ...