§ 276 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 304)

Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung (§§ 241 - 292)

§ 276
Verantwortlichkeit des Schuldners

(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

Rechtsprechung zu § 276 BGB

Rechtsprechungsübersichten:

205 Entscheidungen zu § 276 BGB im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
276 Urteilsbesprechungen zu § 276 BGB bei ibr-online

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BAG, Verbotene Gabelstaplernutzung, 18.4.02
§§ 611, 276, 280 BGB, innerbetrieblicher Schadensausgleich ("gefahrgeneigte Arbeit"): volle Haftung des Arbeitnehmers bei Vorsatz, Vorsatz muß sich jedoch auch auf die Schadensfolge erstrecken
OLG Hamm, Sturz auf Party, 13.7.01
§§ 823 I, 276 BGB, keine Fahrlässigkeit bei üblichen Körperbewegungen auf Festen
BGH, Ziehen am Kopf während Geburtsvorgang, 13.2.01 (NJW 2001, 1786)
§ 823 BGB, § 276 BGB, objektivierter Verschuldensmaßstab, Haftung des Arztes trotz subjektiver Entschuldbarkeit
BGH, in der Wohnung aufbewahrte PIN-Nummer, 17.10.00 (NJW 2001, 286)
Banken-AGB, Fahrlässigkeitshaftung des Bankkunden, § 276 BGB, (hier keine) grobe Fahrlässigkeit
BGH, Insekt im Kindergarten, 29.4.97 (NJW-RR 1997, 1110)
§ 828 II BGB, § 276 BGB, Fahrlässigkeit bei Kindern, Siebeneinhalbjähriger
BGH, österreichisches Halteverbot, 23.1.96 (NJW-RR 1996, 732)
§§ 276, 254 BGB, Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs bei ausländischem Deliktsort, Frage der Revisibilität, § 549 I ZPO
BGH, Treppenhausaußenwand aus Fensterglas, 31.5.94 (NJW 1994, 2232)
§ 823 I BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 276 BGB, nur ausnahmsweise kein Schluß von der Verletzung der "äußeren Sorgfalt" auf die Verletzung der "inneren Sorgfalt", keine Entlastung des Verkehrssicherungspflichtigen wegen baurechtlicher Genehmigung, Verantwortlichkeitsabgrenzung zum Architekten
BGH, Haareziehen, 20.11.79 (BGHZ 75, 328)
Schulunfall, i.Sv. § 640 I RVO (§ 110 I SGB VII aF) müssen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auf Eintritt und Umfang des Schadens bezogen sein, § 276 BGB
BGH, Zivilschutz-Sirenenanlage, 14.11.78 (BGHZ 73, 1)
§§ 51, 56 ZPO, Art. 85, 87b II GG, § 16 ZSchG, verfassungsrechtlich begründete zivilprozessuale Prozeßstandschaft einer Gemeinde bei Geltendmachung einer Verletzung des Eigentums der Bundesrepublik;
§§ 823, 276 BGB, Fahrlässigkeit bei Schadensverursachung durch minderjährigen Lehrling, Verantwortlichkeitsabgrenzung zum Ausbilder (hier: Haftung des Lehrlings verneint)