§ 30 BGB Besondere Vertreter

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240)

Abschnitt 1 - Personen (§§ 1 - 89)

Titel 2 - Juristische Personen (§§ 21 - 89)

Untertitel 1 - Vereine (§§ 21 - 79)

Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 21 - 54)

§ 30
Besondere Vertreter

Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.

Rechtsprechung zu § 30 BGB

118 Entscheidungen zu § 30 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BAG, 05.05.1997 - 5 AZB 35/96
Rechtsweg für besonderen Vertreter eines Vereins nach § 30 BGB
BAG, 05.05.1997 - 5 AZB 36/96
Rechtsweg - besonderer Vertreter eines Vereins nach § 30 BGB
Zum selben Verfahren:
- LAG Sachsen, 05.09.1996 - 9 Ta 113/96
  Arbeitnehmerbegriff - besonderer Vertreter eines Vereins, hier: Geschäftsführer ...
LAG Hamm, 27.09.2005 - 19 Sa 936/05
Einvernehmlicher Wechsel der Mitgliedschaftsform in einem Arbeitgeberverband; ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Hamm, 27.09.2005 - 19 Sa 1364/05
  Einvernehmlicher Wechsel der Mitgliedschaftsform in einem Arbeitgeberverband; ...
BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 358/89
Kündigungsbefugnis eines Vereinsvertreters
Zum selben Verfahren:
- LAG Hessen, 21.10.1988 - 3 Sa 1386/86
  Rüge fehlender Vollmachtsvorlage
LAG Hessen, 11.11.1991 - 16 Sa 745/91
Kündigungsschutz für schwerbehinderte Vertreter eines Vereins
LAG Berlin, 28.04.2006 - 6 Ta 702/06
Besonderer Vertreter
BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 605/06
Altersteilzeit - Befristung - Überraschende Klausel - Transparenzgebot