§ 306 BGB Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 - 310)

§ 306
Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

Rechtsprechung zu § 306 BGB

1.096 Entscheidungen zu § 306 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

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Zum Begriff der gesetzlichen Vorschriften i. S. v. § 306 Abs. 2 BGB und zur ...
BGH, 21.12.2000 - VII ZR 17/99
Bauvertrag
BGH, 08.05.2007 - KZR 16/04
Kündigung eines Vertragshändlervertrages
Zum selben Verfahren:
- BGH, 26.07.2005 - KZR 14/04
  Kfz-Vertragshändler II
- BGH, 26.07.2005 - KZR 16/04
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