§ 311a BGB Leistungshindernis bei Vertragsschluss

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361)

Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung (§§ 311 - 319)

Untertitel 1 - Begründung (§§ 311 - 311c)

§ 311a
Leistungshindernis bei Vertragsschluss

(1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht und das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt.

(2) Der Gläubiger kann nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen in dem in § 284 bestimmten Umfang verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.

Rechtsprechung zu § 311a BGB

299 Entscheidungen zu § 311a BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 509/05
Wiedereinstellungsanspruch
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