Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361) |
| Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung (§§ 311 - 319) |
| Untertitel 2 - Besondere Vertriebsformen (§§ 312 - 312i) |
(1) Der Unternehmer hat den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach Maßgabe des Artikels 246 §§ 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu unterrichten.
(2) Der Unternehmer hat bei von ihm veranlassten Telefongesprächen seine Identität und den geschäftlichen Zweck des Kontakts bereits zu Beginn eines jeden Gesprächs ausdrücklich offenzulegen.
(3) Bei Finanzdienstleistungen kann der Verbraucher während der Laufzeit des Vertrags jederzeit vom Unternehmer verlangen, dass ihm dieser die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Urkunde zur Verfügung stellt.
(4) Weitergehende Einschränkungen bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.
BGBl. I S. 2355Rechtsprechung zu § 312c BGB
304 Entscheidungen zu § 312c BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
Holzhocker
- BGH, 09.11.2011 - I ZR 123/10
Überschrift zur Widerrufsbelehrung
- BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03
Anbieterkennzeichnung im Internet
- KG, 05.12.2006 - 5 W 295/06
Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren ...
- OLG Celle, 19.11.2007 - 13 W 112/07
Wettbewerbssache: Untersagung der Verwendung einer inhaltlich nicht den ...
- KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07
Impressumspflicht bei Ebay
- KG, 18.07.2006 - 5 W 156/06
Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren ...
- OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 103/06
Wettbewerbsverstoß bei Fernabsatzvertrag via Internet: Dauer der Widerrufsfrist ...
- OLG Hamburg, 27.03.2003 - 5 U 113/02
Angabe von Anschrift und Identität des vertragsschließenden Unternehmens in ...
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Literatur im Internet zu § 312c BGB
- Sanktionen und Rechtsbehelfe bei der Verletzung verbraucherschützender Informations- und Dokumentationspflichten im elektronischen Geschäftverkehr von Dr. Ruth M. Janal (Dissertation)
- Unlauterer Wettbewerb im Fernabsatz von RA Dr. Markus Junker (Aufsatz)
- Das verbraucherschützende Widerrufsrecht bei eBay-Auktionen
von Christopher Krois, Sebastian Naber (Aufsatz, PDF-Format)
"Bucerius Law Journal" 2007, 77
über www.law-journal.de - Internetrecht / "Informationspflichten" (Leseprobe) von RA Niko Härting
2. Auflage 2005, Verlag Dr. Otto Schmidt
- Anforderungen an Widerrufs- /Rückgabebelehrung im Internet (Onlineshop) von Sylvia Müller- Riske, RA (Einführung)
www.brennecke-partner.de
- Zu den Informationspflichten bei eBay-Onlineauktionen nach § 312c BGB und § 312e BGB von RAin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. (Aufsatz)
MIR 2008, Dok. 070, Rz. 1-14
- Die Mitteilung in Textform nach § 312c II 1 BGB — Ist eine Bereitstellung auf der Homepage des Unternehmers wirklich ausreichend? von Erik Hahn (Aufsatz)
JurPC Web-Dok. 132/2008, Abs. 1 - 20
- eBay & Recht - Bilanz der Rechtsprechung von RA Dr. Uwe Schlömer / RA Jörg Dittrich, LL.M. oec. (Köln) (Aufsatz, PDF-Format)
Der Beitrag schafft einen Überblick über die wesentlichen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Handel über den Online-Marktplatz eBay, mit denen die Gerichte in den letzten Jahren befasst waren und geht auf aktuelle Streitpunkte ein.
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Querverweise
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
- Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Informationspflichten
- Art. 247 (Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, entgeltlichen Finanzierungshilfen und Darlehensvermittlungsverträgen)
- BGB
- Allgemeiner Teil
- Rechtsgeschäfte
- Willenserklärung
- § 126b (Textform) (zu § 312c II)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
- § 305a II Nr. 2 (Einbeziehung in besonderen Fällen)
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
- Darlehensvertrag
- Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
- § 505 II 2 (Geduldete Überziehung)
- Telemediengesetz (TMG)
- Zulassungsfreiheit und Informationspflichten
- § 5 (Allgemeine Informationspflichten)
- Telekommunikationsgesetz (TKG)
- Kundenschutz
- § 43a (Verträge)
- Teledienstegesetz (TDG)
- Zugangsfreiheit und Informationspflichten
- § 6 (Allgemeine Informationspflichten)