§ 315 BGB Bestimmung der Leistung durch eine Partei

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361)

Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung (§§ 311 - 319)

Untertitel 4 - Einseitige Leistungsbestimmungsrechte (§§ 315 - 319)

§ 315
Bestimmung der Leistung durch eine Partei

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.

Rechtsprechung zu § 315 BGB

Rechtsprechungsübersichten:

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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BAG, kopftuchtragende Kaufhausverkäuferin, 10.10.02
Art. 4 GG, Direktionsrecht des Arbeitgebers (§ 315 BGB, seit 1.1.2003: § 106 GewO): die Weigerung einer Verkäuferin, entgegen ihrer religiösen Vorstellungen auf das Tragen eines Kopftuchs zu verzichten, ist grds. kein Kündigungsgrund
BAG, Medikamententwicklung für Nuklearkrieg, 24.5.89 (BAGE 62, 59)
Art. 4 GG, Gewissenskonflikt des Arbeitnehmers schränkt das Weisungsrecht des Arbeitgebers (§ 315 BGB, seit 1.1.2003: § 106 GewO) ein (rechtstechnisch: Unvermögen iSv § 297 BGB), bei fehlender anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit kommt allerdings personenbedingte Kündigung in Betracht
BGH, Absetzgleis, 4.4.51 (BGHZ 1, 353)
Kaufvertrag mit Preisklausel, § 315, Schweigen als Annahme