§ 319 BGB Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361)

Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung (§§ 311 - 319)

Untertitel 4 - Einseitige Leistungsbestimmungsrechte (§§ 315 - 319)

§ 319
Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung

(1) Soll der Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so ist die getroffene Bestimmung für die Vertragschließenden nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. Die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urteil; das Gleiche gilt, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert.

(2) Soll der Dritte die Bestimmung nach freiem Belieben treffen, so ist der Vertrag unwirksam, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert.

Rechtsprechung zu § 319 BGB

516 Entscheidungen zu § 319 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

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