§ 320 BGB Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 359)

Titel 2 - Gegenseitiger Vertrag (§§ 320 - 327)

§ 320
Einrede des nicht erfüllten Vertrags

(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.

(2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

Rechtsprechung zu § 320 BGB

Rechtsprechungsübersichten:

87 Entscheidungen zu § 320 BGB im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
84 Urteilsbesprechungen zu § 320 BGB bei ibr-online

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, nicht hergestellte Brandschutzwand, 26.3.03
§ 320 BGB, Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Mietforderung besteht neben dem Recht auf Minderung (§ 536 BGB), (hier) nicht zu beanstandendes ZBR in dreifacher Höhe des Wertes des Gegenanspruchs
BGH, "Restzahlung vor Lieferung", 10.3.99 (BGHZ 141, 108)
§ 2 AGBG (Hinweis: jetzt § 305 BGB <Fassung ab 1.1.02>), Anwendung des § 24a Nr. 1 AGBG (jetzt § 310 III Nr. 1 BGB <Fassung ab 1.1.02>) im Verbandsprozeß nach § 13 AGBG (jetzt § 1 UKlaG);
§ 11 Nr. 2a AGBG (jetzt § 309 Nr. 2a BGB <Fassung ab 1.1.02>), § 9 II Nr. 1 AGBG (jetzt § 307 II Nr. 2 BGB <Fassung ab 1.1.02>), Vorleistungspflicht (entgegen § 320 BGB) durch AGB nur zulässig, wenn durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt
BGH, Brand auf Anwesen, 10.3.95 (BGHZ 129, 103)
Spezieskauf: Verhältnis des Sachmängelrechts (§§ 459 ff BGB <Fassung bis 31.12.01>) zum allg. Leistungsstörungsrecht (§§ 320 ff BGB), Teilunmöglichkeit;
Garantiehaftung bei anfänglichem Umvermögen (Hinweis: beachte die Neuregelung in § 311a II BGB <Fassung ab 1.1.02>)
BGH, Trainervertrag, 17.6.92 (NJW 1992, 2690)
§ 812 I 2, 2. Alt. BGB, Verhältnis zwischen condictio ob rem und Wegfall der Geschäftsgrundlage (nunmehr speziell § 313 BGB <Fassung ab 1.1.02>), §§ 320 ff BGB
BGH, Wegnahme durch Leasinglieferant, 30.9.87 (NJW 1988, 198)
§ 320, § 278, vorübergehende Stellung als Erfüllungsgehilfe
BGH, Glasschiebewand, 30.1.86 (NJW 1986, 1872)
Art. 12, 40 ScheckG, § 417 I 1, § 320 BGB, erster Schecknehmer