§ 359 BGB Einwendungen bei verbundenen Verträgen

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361)

Titel 5 - Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen (§§ 346 - 361)

Untertitel 2 - Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen (§§ 355 - 361)

§ 359
Einwendungen bei verbundenen Verträgen

Der Verbraucher kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem Unternehmer, mit dem er den verbundenen Vertrag geschlossen hat, zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden. Dies gilt nicht bei Einwendungen, die auf einer zwischen diesem Unternehmer und dem Verbraucher nach Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags vereinbarten Vertragsänderung beruhen. Kann der Verbraucher Nacherfüllung verlangen, so kann er die Rückzahlung des Darlehens erst verweigern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

Rechtsprechung zu § 359 BGB

69 Entscheidungen zu § 359 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02
Kreditrecht - § 9 VerbrKrG auch bei Erwerb einer Gesellschaftsbeteiligung
OLG Jena, 06.05.2008 - 5 U 444/06
Immobilienanlagen - Beitritt zu Wohnungsbaugenossenschaft
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 198/07
  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken ...
- OLG Köln, 16.11.2009 - 13 U 198/07
BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06
Verbraucherrecht - Verbundenes Geschäft: Einrede wegen Verweigerung der Zahlung
BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 99/10
KfZ-Leasing: Refinanzierungsvereinbarungen mit Dritten
BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01
Immobilienanlagen - Rückabwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen
BGH, 14.06.2004 - II ZR 374/02
Immobilienanlagen - Wann liegt ein verbundenes Geschäft i.S.d. § 9 VerbrKrG ...
BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 327/08
Leasingrecht - Leistungsverweigerungsrecht
OLG Jena, 30.05.2006 - 5 U 823/05