§ 362 BGB Erlöschen durch Leistung

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse (§§ 362 - 397)

Titel 1 - Erfüllung (§§ 362 - 371)

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.

(2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so findet die Vorschrift des § 185 Anwendung.

Rechtsprechungsübersichten:

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BFH, Zahlung während des Revisionsverfahrens, 14.11.00
kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für ein Rechtsmittel (wegen Erledigung) bei Zahlung zur Abwendung der (vorläufigen) Vollstreckung, § 362 BGB, §§ 708 ff ZPO;
§ 226 AO, keine Aufrechnungsbefugnis einer Behörde bei konstitutiver Festsetzung durch einen Bescheid, dessen Vollziehung ausgesetzt ist (§ 69 II FGO, vgl. § 80 VwGO) (Hinweis: anders BVerwG, «Aufrechnung der Behörde»);
zum Bindungsumfang des § 2 I RsprEinhG
BGH, Notaranderkonto, 16.2.94 (NJW 1994, 1403)
§ 19 BNotO, Amtspflichtverletzung, Schaden, Tilgungswirkung, § 362 I, II, §§ 133, 157 BGB, Auszahlungsreife, Anwartschaftsrecht
BGH, Bestechung in Nigeria, 8.5.85 (BGHZ 94, 268)
§ 138 BGB, Sittenwidrigkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags im Wege der Bestechung;
§ 362 BGB, eine nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung bewirkte Erfüllung führt im Prozeß nicht zur Erledigung der Hauptsache
BGH, Tubenligatur, 10.3.81 (NJW 1981, 2002)
Arzthaftung, Beweislast für Durchführung des Eingriffs liegt beim Arzt (§ 362), nicht beim Patienten