§ 379 BGB Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse (§§ 362 - 397)

Titel 2 - Hinterlegung (§§ 372 - 386)

§ 379
Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme

(1) Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen.

(2) Solange die Sache hinterlegt ist, trägt der Gläubiger die Gefahr und ist der Schuldner nicht verpflichtet, Zinsen zu zahlen oder Ersatz für nicht gezogene Nutzungen zu leisten.

(3) Nimmt der Schuldner die hinterlegte Sache zurück, so gilt die Hinterlegung als nicht erfolgt.

Rechtsprechung zu § 379 BGB

41 Entscheidungen zu § 379 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

VerfGH Bayern, 28.11.2012 - 41-VI-12
Wegen Überraschungsentscheidung begründete Verfassungsbeschwerde
OLG Celle, 10.07.2003 - 5 U 45/03
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