§ 380 BGB Nachweis der Empfangsberechtigung

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 4 - Erlöschen der Schuldverhältnisse (§§ 362 - 397)

Titel 2 - Hinterlegung (§§ 372 - 386)

§ 380
Nachweis der Empfangsberechtigung

Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweis der Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung des Schuldners erforderlich oder genügend ist, kann der Gläubiger von dem Schuldner die Abgabe der Erklärung unter denselben Voraussetzungen verlangen, unter denen er die Leistung zu fordern berechtigt sein würde, wenn die Hinterlegung nicht erfolgt wäre.

Rechtsprechung zu § 380 BGB

12 Entscheidungen zu § 380 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Karlsruhe, 22.02.2006 - 15 U 87/05
Anspruch des Gläbigers auf Freigabeerklärung gemäß § 380 BGB - Keine ...
BGH, 10.12.2004 - V ZR 340/03
Voraussetzungen und Wirksamkeit der Hinterlegung bei Angabe eines weiteren ...
LG Nürnberg-Fürth, 12.03.2013 - 12 O 3998/12
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KG, 12.02.2009 - 8 U 131/08
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