Bürgerliches Gesetzbuch

   Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)   
   Abschnitt 5 - Übertragung einer Forderung (§§ 398 - 413)   

§ 398
Abtretung

Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.

Rechtsprechung zu § 398 BGB

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Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 398 BGB:
    BGB
      Recht der Schuldverhältnisse
        Erlöschen der Schuldverhältnisse
          Erfüllung
            § 369 II (Kosten der Quittung)
        Einzelne Schuldverhältnisse
          Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
            Darlehensvertrag
              Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
                § 496 II (Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot) (zu §§ 398 ff)
          Mietvertrag, Pachtvertrag
            Mietverhältnisse über Wohnraum
              Wechsel der Vertragsparteien
                § 566b (Vorausverfügung über die Miete)
          Dienstvertrag und ähnliche Verträge
            Dienstvertrag
              § 613 S. 2 (Unübertragbarkeit)
     
      Sachenrecht
        Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
          Hypothek
            § 1190 IV (Höchstbetragshypothek)
        Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten
          Pfandrecht an Rechten
            § 1274 I (Bestellung) (zu §§ 398 ff)
     
      Familienrecht
        Verwandtschaft
          Elterliche Sorge
            § 1646 II (Erwerb mit Mitteln des Kindes)
    Zivilprozessordnung (ZPO)
      Allgemeine Vorschriften
        Parteien
          Prozessbevollmächtigte und Beistände
            § 79 I 2 (Parteiprozess) (zu §§ 398 ff)
     
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Verfahren vor den Landgerichten
          Verfahren bis zum Urteil
            § 265 (Veräußerung oder Abtretung der Streitsache)
    Insolvenzordnung (InsO)
      Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
        Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
          § 110 (Schuldner als Vermieter oder Verpächter)
          § 114 I (Bezüge aus einem Dienstverhältnis)
    Abgabenordnung (AO)
      Steuerschuldrecht
        Steuerschuldverhältnis
          § 46 (Abtretung, Verpfändung, Pfändung) (zu §§ 398 ff)
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