§ 398 BGB Abtretung

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 5 - Übertragung einer Forderung (§§ 398 - 413)

§ 398
Abtretung

Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.

Rechtsprechung zu § 398 BGB

Rechtsprechungsübersichten:

130 Entscheidungen zu § 398 BGB im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
Entscheidung der BGH-Strafsenate zu § 398 BGB im Volltext bei
40 Urteilsbesprechungen zu § 398 BGB bei ibr-online

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Honorar des Alleinvorstands, 15.5.00 (NJW-RR 2001, 422)
§ 398, Voraussetzungen für die Annahme einer konkludenten Abtretung;
§ 185 II
BGH, "Aufwandssumme", 9.2.95 (BGHZ 128, 371)
§ 286 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 280 II BGB <Fassung ab 1.1.02>), abstrakte Zinsschadenberechnung, Ausnahme bei Sicherungsabtretung, § 398 BGB;
"Zedentenschaden", Drittschadensliquidation
BGH, Nachfrist von vier Tagen, 21.6.85 (NJW 1985, 2640)
§ 326 I BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 323 BGB <Fassung ab 1.1.02>), Kriterien für die Angemessenheit einer Nachfrist, durch zu kurze Nachfrist wird i.d.R. eine angemessene Frist in Lauf gesetzt;
Schwierigkeiten des Schuldners bei der Beschaffung der Mittel zur Leistung sind weder bei § 285 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 286 IV BGB <Fassung ab 1.1.02>) noch bei der Bestimmung der Angemessenheit der Nachfrist zu berücksichtigen;
§ 398 BGB, Abtretung des Leistungsanspruchs schließt das Recht ein, nach § 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 323 BGB <Fassung ab 1.1.02>) unter Ablehnungsandrohung eine Nachfrist zu setzen, zur Frage, ob der Zedent oder der Zessionar das Rücktrittsrecht ausüben kann
BGH, Glaswaren, 20.11.80 (BGHZ 79, 16)
§ 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung ab 1.1.02>), verlängerter Eigentumsvorbehalt, § 398 BGB, Bestimmbarkeit der Vorausabtretungen bei Teilabtretungen, Kasuistik
BGH, Glasarbeiten, 19.9.77 (BGHZ 69, 254)
§ 398 BGB, Anforderungen an die Bestimmbarkeit bei Vorausabtretungen;
§ 138 BGB;
echtes Factoring ist Forderungskauf, bei diesem ist Globalzession ohne Rücksichtnahme auf Warenkreditgeber (Lieferanten, die mit verlängertem Eigentumsvorbehalt arbeiten) nicht sittenwidrig