§ 406 BGB Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 5 - Übertragung einer Forderung (§§ 398 - 413)

§ 406
Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger

Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder dass die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist.

Rechtsprechung zu § 406 BGB

357 Entscheidungen zu § 406 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 26.06.2002 - VIII ZR 327/00
Vertragsrecht - Kenntnis der Abtretung im Sinne des § 406 BGB
BFH, 08.07.2004 - VII R 55/03
Keine Auswirkung einer rückwirkenden Stundung auf Aufrechnung des FA gegenüber ...
Zum selben Verfahren:
- FG Niedersachsen, 04.06.2003 - 6 K 872/00
  Auswirkung einer rückwirkenden Stundung auf gegebene Aufrechnungslage bei ...
BGH, 07.11.2006 - X ZR 184/04
Schenkung - Anspruch auf Rückgewähr wegen Notbedarfs
BGH, 13.02.2003 - VII ZR 267/01
Bauvertrag - Aufrechnung gegenüber neuen Gläubiger trotz Sicherungsabtretung?
BGH, 06.12.2012 - VII ZR 189/10
Insolvenzrecht - Steuerforderungen in der Insolvenz
Zum selben Verfahren:
- OLG Saarbrücken, 26.10.2010 - 4 U 433/08
  Insolvenzrecht - Aufrechnung mit Steuerforderung?
OLG Dresden, 30.06.2005 - 8 U 891/05
Aufrechnungseinwand des Schuldners gegen vom bisherigen Gläubiger abgetretene ...
BFH, 18.07.2008 - VII B 230/07
Konkludente Aufrechnung gegen Steuererstattungsanspruch