§ 42 BGB Insolvenz - dejure.org

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240)

Abschnitt 1 - Personen (§§ 1 - 89)

Titel 2 - Juristische Personen (§§ 21 - 89)

Untertitel 1 - Vereine (§§ 21 - 79)

Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 21 - 54)

§ 42
Insolvenz

(1) Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist, aufgelöst. Wird das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand des Vereins vorsieht, aufgehoben, so kann die Mitgliederversammlung die Fortsetzung des Vereins beschließen. Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Verein im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als nicht rechtsfähiger Verein fortbesteht; auch in diesem Falle kann unter den Voraussetzungen des Satzes 2 die Fortsetzung als rechtsfähiger Verein beschlossen werden.

(2) Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.

Rechtsprechung zu § 42 BGB

49 Entscheidungen zu § 42 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Köln, 27.01.2006 - 1 U 45/05
Insolvenzrecht - Verein: Abschluss eines Meitvertrages trotz desolater Lage
OLG Hamburg, 05.02.2009 - 6 U 216/07
§ 64 GmbHG findet keine analoge Anwendung auf Vereinsvorstände
Zum selben Verfahren:
- BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09
  Verfahrensrecht - Zurückweisung Revision durch Beschluss
OLG Brandenburg, 25.08.2006 - 7 U 64/06
Schadensersatzanspruch gegenüber dem Vorstandsmitglied eines Vereins wegen ...
OLG Karlsruhe, 19.06.2009 - 14 U 137/07
Haftung des Vorstandes eines eingetragenen Vereins bei Insolvenzverschleppung
Zum selben Verfahren:
- BGH, 08.02.2010 - II ZR 156/09
  Insolvenzrecht - Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen
LAG Berlin, 25.05.1999 - 3 TaBV 369/99
Konkurs des Arbeitgeberverbandes und Tarifgeltung
Zum selben Verfahren:
- BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 31/99
  Arbeitgeberverband im Konkurs
OLG Hamm, 22.09.2011 - 27 W 109/11
Analoge Anwendung des § 42 Abs. 1 S. 1 BGB a. F. bei Nichteröffnung des ...
OLG Köln, 20.06.1997 - 19 U 219/96
Haftung des Vorstandes auf Vertragserfüllung bei Konkurs des Vereins