§ 421 BGB Gesamtschuldner

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 7 - Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (§§ 420 - 432)

§ 421
Gesamtschuldner

Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.

Rechtsprechung zu § 421 BGB

Rechtsprechungsübersichten:

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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Einzige Sanierungsmöglichkeit für Verputzungsfehler, 26.6.03
§ 421 BGB, zur Frage, wann ein Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren fehlerhaft arbeiten Bauunternehmern zustande kommt;
§ 426 BGB, ein klageweise in Anspruch genommener Gesamtschuldner hat gegen den anderen Gesamtschuldner grds. keinen Anspruch auf Ausgleich der Prozeßkosten
BGH, schlecht überwachte Wolle, 29.6.72 (BGHZ 59, 97)
§ 421 BGB, "Zweckgemeinschaft", § 426 I, II BGB, § 255 BGB, Subsidiarität
BGH, Stapellager, 27.3.69 (BGHZ 52, 39)
§ 255 BGB regelt nicht nur ein Zurückbehaltungsrecht, sondern begründet auch einen Anspruch auf nachträgliche Abtretung;
§ 823 I BGB, zur Rechtslage, wenn der Eigentümer einer gestohlenen Sache sowohl vom Dieb Schadenersatz verlangt als auch vom Abnehmer des Diebs die Sache zurückerlangt (§§ 985, 935 BGB) oder den Verkaufserlös erhält (§ 816 I 1 BGB): Unanwendbarkeit von § 255 BGB zugunsten des Diebes, sondern entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Gesamtschuld (§ 422 BGB);
§ 421 BGB, zur Frage, ob die Gesamtschuld eine "Zweckgemeinschaft" erfordert (offen gelassen);
§ 779 BGB, Vergleich bewirkt idR keine Schuldumschaffung (Novation)
BGH, Bauaufsicht, 1.2.65 (BGHZ 43, 227)
§ 635 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 633 BGB, §§ 421, 254 BGB, "Identität" (Oberleitung/Einzelwerk), "Zweckgemeinschaft"