§ 426 BGB Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 7 - Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (§§ 420 - 432)

§ 426
Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.

(2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.

Rechtsprechung zu § 426 BGB

Rechtsprechungsübersichten:

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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Einzige Sanierungsmöglichkeit für Verputzungsfehler, 26.6.03
§ 421 BGB, zur Frage, wann ein Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren fehlerhaft arbeiten Bauunternehmern zustande kommt;
§ 426 BGB, ein klageweise in Anspruch genommener Gesamtschuldner hat gegen den anderen Gesamtschuldner grds. keinen Anspruch auf Ausgleich der Prozeßkosten
BGH, leere Fahrzeugbatterie, 16.4.96 (NJW 1996, 2023)
§ 426 BGB, § 254 BGB, Vorrang der Regeln über die "Haftungseinheit" (hier: Zurechnungseinheit von Geschädigtem und Erstschädiger) vor der "gestörten Gesamtschuld";
zur Abgrenzung zwischen Pannenhilfe iSv §§ 539 II, I Nr. 1 RVO (jetzt § 2 II, I Nr. 1 SGB VII) und Hilfe bei gemeiner Gefahr (§ 539 I Nr. 9a RVO, jetzt § 2 I Nr. 13 a) SGB VII);
§ 7 StVG, im "Betrieb" ist auch ein liegengebliebener Pkw, solange er aufgrund seines Standorts Gefahren für den fließenden Verkehr hervorruft, § 15 StVO
BGH, Bürgschaft für ARGE-Mitglied, 20.9.90 (NJW 1991, 97)
§ 426, Einstehen des Bürgen "für Vertragserfüllung", Rückgriffsanspruch der Mitgesellschafter gegen den Bürgen des in Konkurs gefallenen Gesellschafters
BGH, Treppensturz, 23.1.90 (BGHZ 110, 114)
§ 823 I BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 426, gestörte Gesamtschuld, Freistellungsvereinbarung
BGH, Bürgen und Grundschuldbesteller, 29.6.89 (BGHZ 108, 179)
§ 1191 BGB, Rückgriff unter mehreren Sicherungsgebern, §§ 774 II, 426 BGB analog
BGH, Kinderspielplatz, 1.3.88 (BGHZ 103, 338)
§ 823 I BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 254, Mitverschulden des gesetzlichen Vertreters, § 1664 I, § 426, gestörte Gesamtschuld
BGH, Sturz vom Balkon, 17.2.87 (NJW 1987, 2669)
Bauunternehmer, § 426, §§ 104 f SGB VII, gestörte Gesamtschuld, Haftungsfreistellung
BGH, Kiesgrubendeponie, 11.6.81 (DÖV 1981, 843)
§ 677 BGB, § 426 BGB, § 22 WHG, grds. kein zivilrechtlicher Ausgleich unter polizeirechtlichen Störern (vgl. für Baden-Württemberg: §§ 5 ff PolG, Hinweis: anders nun zB nach § 24 II BBodSchG)
BGH, Kredittilung für Lebenspartner I, 24.3.80 (BGHZ 77, 55)
nichteheliche Lebensgemeinschaft, zur (verneinten) Frage einer Ausgleichspflicht (gegenüber den Erben) hinsichtlich der Tilgung einer gemeinsamen Kreditschuld nach Tod eines Partners;
keine Innengesellschaft;
kein Ausgleich nach § 426 I 1 BGB, "ein anderes bestimmt": auch aus der Natur der Sache oder dem Zweck des Rechtsverhältnisses
BGH, Anzahlungsbürgschaft ARGE, 8.11.78 (BGHZ 72, 267)
§ 426, kein Rückgriffsanspruch des Mitgesellschafters nach Bauausführung
BGH, schlecht überwachte Wolle, 29.6.72 (BGHZ 59, 97)
§ 421 BGB, "Zweckgemeinschaft", § 426 I, II BGB, § 255 BGB, Subsidiarität
BGH, Ehefrau auf Soziussitz, 3.2.54 (BGHZ 12, 213)
§§ 840, 426, gestörte Gesamtschuld, vertraglicher Haftungsauschluß;
Einzelabwägung nach § 254

Literatur im Internet zu § 426 BGB

Rückgriff des Sicherungsgebers gegen die mit dem Hauptschuldner haftenden Gesamtschuldner von Dr. Christian Lucas (Rechtsprechungsanmerkung)
Kritische Anmerkung zu der Entscheidung BGHZ 46, 14 ff, in welcher es um mögliche Regressansprüche eines zahlenden Bürgen gegen einen gemeinsam mit dem Hauptschuldner haftenden Gesamtschuldner ging, der im Innenverhältnis von der Haftung freigestellt war.
via juratexte.de
§ 426 BGB wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:

Gestörte Gesamtschuld
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