§ 437 BGB Rechte des Käufers bei Mängeln

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 1 - Kauf, Tausch (§§ 433 - 480)

Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 433 - 453)

§ 437
Rechte des Käufers bei Mängeln

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

	1.	nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
	2.	nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
	3.	nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Rechtsprechungsübersichten:

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, SB-Markt im Wohngebiet, 20.10.00 (NJW 2001, 66)
§§ 459, 462 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr §§ 434, 437 Nr. 2, 441 BGB <Fassung ab 1.1.02>), Minderungsanspruch besteht fort, auch wenn nachträglich der Mangel entfällt
BGH, Fertigteilschächte, 17.3.99 (NJW 1999, 1541)
§ 433 BGB, pVV eines Kaufvertrags wegen Lieferung einer mangelhaften Sache, Schaden des Käufers durch Belastung mit einer Schadensersatzforderung des Abnehmers, § 273 BGB;
(vgl. nunmehr §§ 437, 478 BGB <Fassung ab 1.1.02>)
BGH, Fehlerhafter Compiler, 4.11.87 (BGHZ 102, 135)
§§ 433 ff BGB, § 459 BGB <Fassung bis 31.12.01> (analog), zur Anwendbarkeit des Kaufrechts bei Erwerb von Standardsoftware;
§ 469 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Gesamtwandelung, Abgrenzung zwische Einheitlichkeit der Kaufsache (§ 93 BGB) und einfacher Zusammengehörigkeit richtet sich nach der Verkehrsanschauung (nicht nach dem Parteiwillen), zur Frage der Zusammengehörigkeit von Hardware und Software im Jahre 1984;
§ 467 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Wandelungsrecht trotz Weiterveräußerung der Kaufsache (vgl. nunmehr § 437 Nr. 2 BGB <Fassung ab 1.1.02>)