Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) |
| Abschnitt 1 - Personen (§§ 1 - 89) |
| Titel 2 - Juristische Personen (§§ 21 - 89) |
| Untertitel 1 - Vereine (§§ 21 - 79) |
| Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 21 - 54) |
(1) Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen.
(2) Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, dass die Anfallberechtigten durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen.
(3) Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des Landes, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hatte.
BGBl. I S. 3145Rechtsprechung zu § 45 BGB
47 Entscheidungen zu § 45 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BFH, 14.06.1995 - II R 92/92
Übergang von Vereinsvermögen auf Nichtmitglied bei Liquidation
- KG, 26.02.2004 - 1 W 549/01
Vereinsrecht: Erfordernis der Genehmigung der Satzungsänderung eines ...
- BGH, 10.07.1996 - VIII ZR 132/95
Einstandspflicht des Freistaats Sachsen für Verbindlichkeiten der aufgelösten ...
- LAG Köln, 11.05.1995 - 10 Sa 1124/94
Betriebsübergang: Bewirkung durch Vereinssatzung
- OLG Oldenburg, 11.06.1992 - 5 AR 12/92
Vereinssitz, Sitzverlegung, Registergericht, Zuständigkeit, örtliche, Eintragung, ...
- OLG Stuttgart, 15.02.2012 - 3 U 115/11
- KG, 31.05.2011 - 1 W 119/08
- BGH, 16.12.2004 - III ZR 179/04
Pachtrecht - Rechtsnachfolge eines Vereins der Garten- und Siedlerfreunde
- BFH, 25.04.2001 - II R 14/98
- OLG Hamm, 14.08.2006 - 2 Ss 122/06
Untreue; Sparverein; Auflösung; Auskehrung
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Querverweise
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
- Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen
- Art. 85
- Übergangsvorschriften
- Art. 163
- Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Art. 231 (Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
- Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
- Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
- § 53 (Kleinere Vereine)
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