§ 46 BGB Anfall an den Fiskus

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240)

Abschnitt 1 - Personen (§§ 1 - 89)

Titel 2 - Juristische Personen (§§ 21 - 89)

Untertitel 1 - Vereine (§§ 21 - 79)

Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 21 - 54)

§ 46
Anfall an den Fiskus

Fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden.

Rechtsprechung zu § 46 BGB

Rechtsprechungsübersichten:

3 Entscheidungen zu § 46 BGB im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum

Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Friedrich-List-Hochschule Dresden, 10.7.96 (NJ 1997, 28)
§§ 89, 45, 46, 47 BGB, zur Rechtsnachfolge bei einer durch Gesetz aufgelösten juristischen Personen des öffentlichen Rechts;
Art. 5 III 1 GG, Freiheit der Lehre