§ 469 BGB Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 1 - Kauf, Tausch (§§ 433 - 480)

Untertitel 2 - Besondere Arten des Kaufs (§§ 454 - 473)

Kapitel 3 - Vorkauf (§§ 463 - 473)

§ 469
Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist

(1) Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt.

(2) Das Vorkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von zwei Monaten, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablauf einer Woche nach dem Empfang der Mitteilung ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist.

Rechtsprechung zu § 469 BGB

62 Entscheidungen zu § 469 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 04.11.1987 - VIII ZR 314/86
Umfang des Wandelungsrechts beim Erwerb von Hard- und Software
OLG Celle, 01.11.2007 - 2 U 139/07
Immobilien - Vorkaufsrecht: Schadensersatz wegen Informationspflicht-Verletzung
OLG Düsseldorf, 21.01.2000 - 22 U 122/99
Kauf von PC nebst Zubehör als einheitliche Kaufsache
BGH, 01.10.1992 - V ZR 36/91
Sachmangel und Erfüllungsanspruch bei Sachgesamtheit
BGH, 23.06.2006 - V ZR 17/06
Immobilien - Verkauf mehrerer Grundstücke: Vorkaufsrecht beschränkbar?
BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 26/86
Rechtsfolgen einer Klausel "Kasse gegen Dokumente" bei Zahlungsverweigerung des ...
OLG Köln, 21.03.1997 - 19 U 208/96
Gesamtwandlungsrecht bei Lieferung von Hard- und Software
OLG Köln, 18.12.1998 - 19 U 81/98
Gesamtwandlungsrecht bei Mängeln einer Telefonanlage für ein Hotel
VG Freiburg, 18.12.2007 - 4 K 1763/06
Vorpachtvertrag für Schilderwerbung mit einer Gemeinde
OLG Koblenz, 29.10.1993 - 2 U 152/92
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