Rechtsprechung zu § 47 BGB
34 Entscheidungen zu § 47 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 10.07.1996 - VIII ZR 132/95
Einstandspflicht des Freistaats Sachsen für Verbindlichkeiten der aufgelösten ...
- OLG Hamm, 22.09.2011 - 27 W 109/11
Analoge Anwendung des § 42 Abs. 1 S. 1 BGB a. F. bei Nichteröffnung des ...
- BSG, 18.08.1966 - 8 RV 917/64
- OLG Hamm, 14.08.2006 - 2 Ss 122/06
Untreue; Sparverein; Auflösung; Auskehrung
- KG, 31.05.2011 - 1 W 119/08
- KG, 26.02.2004 - 1 W 549/01
Vereinsrecht: Erfordernis der Genehmigung der Satzungsänderung eines ...
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 221/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 219/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
Zum selben Verfahren:
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 216/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 217/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 216/03
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Querverweise
Auf § 47 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
- Übergangsvorschriften
- Art. 163
- Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Art. 231 (Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
- Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
- Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
- § 53 (Kleinere Vereine)
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