Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 1 - Kauf, Tausch (§§ 433 - 480) |
| Untertitel 3 - Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 - 479) |
(1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
(2) Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der §§ 307 bis 309 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz.
BGBl. I S. 3138Rechtsprechung zu § 475 BGB
192 Entscheidungen zu § 475 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08
Gewährleistungsausschluss im Internet
- BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 85/05
Leasingrecht - Umgehungsgeschäft im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB
- BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08
Vollmachtsnachweis
- BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06
AGB - Wann sind Tiere als "gebraucht" anzusehen?
- OLG Saarbrücken, 04.01.2006 - 1 U 99/05
Gewährleistung: Versuch der Umgehung verbraucherschutzrechtlicher ...
- OLG Celle, 15.11.2006 - 7 U 176/05
Umgehungsgeschäft beim Verbrauchsgüterkauf: Gebrauchtwagenverkauf durch einen ...
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 175/04
Verbraucherrecht - Umgehungsgeschäft nur dann, wenn Händler das Risiko trägt
- BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06
Gewährleistungsrecht - "fahrbereit" als Garantieübernahme?
- BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10
Sonstiges Zivilrecht: Wann gilt die Nacherfüllung als verweigert?
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Literatur im Internet zu § 475 BGB
- Die Sachmängelhaftung des Autohändlers
von Dr. Kurt Reinking
AnwBl 2004, 607
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Querverweise
- BGB
- Allgemeiner Teil
- Verjährung
- Gegenstand und Dauer der Verjährung
- § 202 (Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung) (zu § 475 II)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
- § 309 Nr. 8 b) ff) (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit) (zu § 475 II)
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Kauf, Tausch
- Allgemeine Vorschriften
- § 438 (Verjährung der Mängelansprüche) (zu § 475 II)
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
- Allgemeine Vorschriften
- Internationales Privatrecht
- Außervertragliche Schuldverhältnisse
- Art. 29a