§ 519 BGB Einrede des Notbedarfs

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 4 - Schenkung (§§ 516 - 534)

§ 519
Einrede des Notbedarfs

(1) Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eines schenkweise erteilten Versprechens zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Versprechen zu erfüllen, ohne dass sein angemessener Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.

(2) Treffen die Ansprüche mehrerer Beschenkten zusammen, so geht der früher entstandene Anspruch vor.

Rechtsprechung zu § 519 BGB

25 Entscheidungen zu § 519 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 06.09.2005 - X ZR 51/03
Zurückforderung einer Schenkung nach Verbrauch des Geschenks und Verarmung des ...
BGH, 26.10.1999 - X ZR 69/97
Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers
BGH, 19.07.2011 - X ZR 140/10
Immobilien - Grundstücksschenkung: Wann beginnt 10-Jahres-Frist des § 529 ...
VG Düsseldorf, 22.08.2008 - 21 K 4231/06
Pflegewohngeld Pflegegesezt Schenkung Schenkungsrückforderung Bedürftigkeit ...
BGH, 11.07.2000 - X ZR 126/98
Begriff des angemessenen Unterhalts
OLG Dresden, 05.04.2002 - 21 U 2285/01
Zur Anwendbarkeit des § 528 Abs. 1 BGB auf vor dem 3.10. 1990 nach §§ 282 ...
BGH, 07.05.2009 - VII ZB 85/08
Verfahrensrecht - Wann genügt unvollständige Berufungsschrift Formerfordernis?
BGH, 19.10.2004 - X ZR 2/03
Immobilien - Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
BGH, 19.12.2000 - X ZR 146/99
Berufung des Beschenkten auf die eigene Bedürftigkeit
OLG Celle, 24.11.2006 - 6 W 117/06
Schenkung: Ansprüche des Schenkers bei Notbedarf auf Grund Verarmung bei einem ...