§ 529 BGB Ausschluss des Rückforderungsanspruchs

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 4 - Schenkung (§§ 516 - 534)

§ 529
Ausschluss des Rückforderungsanspruchs

(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.

(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.

Rechtsprechung zu § 529 BGB

96 Entscheidungen zu § 529 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 11.07.2000 - X ZR 126/98
Begriff des angemessenen Unterhalts
BGH, 19.07.2011 - X ZR 140/10
Immobilien - Grundstücksschenkung: Wann beginnt 10-Jahres-Frist des § 529 ...
BGH, 26.10.1999 - X ZR 69/97
Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers
BGH, 19.12.2000 - X ZR 146/99
Berufung des Beschenkten auf die eigene Bedürftigkeit
BGH, 06.09.2005 - X ZR 51/03
Zurückforderung einer Schenkung nach Verbrauch des Geschenks und Verarmung des ...
BGH, 05.11.2002 - X ZR 140/01
Schenkung - angemessener Unterhalt des Schenkers
SG Freiburg, 27.07.2011 - S 6 SO 6485/09
Rückforderung der Schenkung eines Hausgrundstücks vor dem Einsetzen von ...
OLG Köln, 24.06.2011 - 11 U 43/11
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OLG Celle, 13.03.2003 - 6 U 129/02
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OLG Celle, 20.12.2001 - 22 U 7/01
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