Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597) |
| Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (§§ 535 - 548) |
(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.
(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.
BGBl. I S. 1149Rechtsprechung zu § 535 BGB
Rechtsprechungsübersichten:
- 147 Entscheidungen zu § 535 BGB im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum - 142 Urteilsbesprechungen zu § 535 BGB bei ibr-online
- BGH, undichte Dachhaut, 24.10.01 (NJW 2002, 673)
§ 535 I 2 BGB, § 9 II Nr. 2 AGBGB, Formularmietvertrag: Haftungsausschluß für leichte Fahrlässigkeit ist unwirksam (Gesichtspunkt des versicherbaren Risikos)
- BGH, Arztpraxis in denkmalgeschütztem Haus, 25.11.98 (NJW 1999, 635)
§ 535 BGB, anfängliche Unmöglichkeit, § 306 BGB <Fassung bis 31.12.01> (anders nunmehr § 311a BGB <Fassung ab 1.1.02>), § 538 BGB <Fassung bis 31.8.01> - § 325 BGB <Fassung bis 31.12.01>
- BGH, Gestellung eines Krans, 26.3.96 (NJW-RR 1996, 1203)
rechtliche Einordnung des Gestellungsvertrages, § 631, § 535 BGB
- BVerfG, Offenbarung der Entmündigung, 11.6.91 (BVerfGE 84, 192)
§§ 535 ff BGB, keine Offenbarungspflicht hinsichtlich der Entmündigung bei Abschluß eines Mietvertrags, allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I, Art. 1 I GG), Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- BGH, Baumwollballen, 31.5.78 (NJW 1978, 2197)
§ 535 BGB, pVV des Vermieters, Beweislastverteilung (vgl. nunmehr § 280 I BGB <Fassung ab 1.1.02>), § 286 ZPO, Anscheinsbeweis
Literatur im Internet zu § 535 BGB
- Das neue Mietrecht
von Bundesministerium der Justiz (Einführung, PDF-Format)
Was Mieter und Vermieter von Wohnraum über das neue Mietrecht wissen sollten
über www.bmj.bund.de - Das Mietrecht im Überblick von Prof. Dr. Ingo Fritsche; Herbert Mnich, RaAG (Einführung, PDF-Format)
über www.justiz.nrw.de
- Rechtliche Grundlagen zum Thema "Schönheitsreparaturen" von Prof. Dr. Martin Häublein (Einführung, PDF-Format)
- Der optimale Gewerbemietvertrag von Rechtsanwälte Breiholdt
- Wohnraummietrecht von Rechtsanwälte Breiholdt
- § 535 BGB wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
- Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
Auf § 535 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- BGB
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Mietvertrag, Pachtvertrag
- Mietverhältnisse über Wohnraum
- Allgemeine Vorschriften
- § 549 (Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften)
- Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG)
- Bindungs- und Sicherungsrecht
- § 17 I (Sicherung der Belegungsbindung) (zu §§ 535 ff)
- Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 32 III (Überleitung der Regelungen über die Kostenmiete und Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung) (zu §§ 535 ff)
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
- Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Art. 232 § 2 (Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse) (zu §§ 535 ff)
- Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats (HausratsV)
- § 5 (zu §§ 535 ff)
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Gerichte
- Gerichtsstand
- § 29a (Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen) (zu §§ 535 ff)
- Insolvenzordnung (InsO)
- Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats
- §§ 108 ff (Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse) (zu §§ 535 ff)
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Besonderes Städtebaurecht
- Miet- und Pachtverhältnisse
- §§ 182 ff (Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen) (zu §§ 535 ff)
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