§ 536 BGB Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597)

Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (§§ 535 - 548)

§ 536
Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

(1a) Für die Dauer von drei Monaten bleibt eine Minderung der Tauglichkeit außer Betracht, soweit diese auf Grund einer Maßnahme eintritt, die einer energetischen Modernisierung nach § 555b Nummer 1 dient.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.

(3) Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.

Rechtsprechung zu § 536 BGB

1.327 Entscheidungen zu § 536 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 06.04.2005 - XII ZR 225/03
Mietrecht - Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB
BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 347/04
Mietrecht - Bemessungsgrundlage für Mietminderung ist Bruttomiete
BGH, 10.10.2012 - XII ZR 117/10
Mietrecht - Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel = Mietmangel!
BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 152/12
Mietrecht - Zunehmender Verkehrslärm regelmäßig kein Minderungsgrund!
OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 24 U 56/11
Mietrecht - Ca.- Angabe zur vermieteten Fläche ist keine Zusicherung!
BVerfG, 29.05.2007 - 1 BvR 624/03
Verfahrensrecht - Berufungszurückweisung durch Beschluss: Willkürkontrolle
BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 133/03
Mietrecht - Mietkürzung bei zu kleiner Wohnung möglich
OLG Düsseldorf, 30.03.2006 - 10 U 166/05
Gewerberaummietrecht - Fehlen einer Nutzungsgenehmigung nicht automatisch Mangel
OLG Dresden, 20.07.2010 - 5 U 1286/09
Mietrecht - Verstoß des Vermieters gegen Konkurrenzschutz: Keine Mietminderung!