§ 554a BGB Barrierefreiheit

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597)

Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a)

Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 549 - 555)

§ 554a
Barrierefreiheit

(1) Der Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Der Vermieter kann seine Zustimmung verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt. Dabei sind auch die berechtigten Interessen anderer Mieter in dem Gebäude zu berücksichtigen.

(2) Der Vermieter kann seine Zustimmung von der Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes abhängig machen. § 551 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Rechtsprechung zu § 554a BGB

244 Entscheidungen zu § 554a BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

KG, 11.12.1997 - 8 REMiet 1354/96
Fristlose Kündigung des Vermieters; Unpünktliche Mietzahlungen; Verschulden des ...
BGH, 23.09.1987 - VIII ZR 265/86
Nachträgliche Beseitigung von Kündigungsgründen durch Ausgleich von ...
BGH, 10.09.1997 - XII ZR 222/95
Umfang der Rechtskraft eines eine Räumungsklage abweisenden Urteils
LG Heilbronn, 21.08.1991 - 1a S 308/91
Ein Vermieter, der über Jahre hinweg unpünktliche Mietzinszahlungen (hier: ...
OLG Koblenz, 16.07.1997 - 4 W -RE- 602/96
Zum selben Verfahren:
- LG Mainz, 13.09.1996 - 6 S 190/95
OLG München, 28.02.2001 - 3 U 5169/00
Pachtvertrag - formularmäßige Rechtswahrung - Zeitpunkt der außerordentlichen ...
OLG München, 09.02.1996 - 21 U 4494/94
Änderungen am Verwendungszweck der Mietsache - außerordentliche Kündigung durch ...
OLG München, 06.10.1995 - 21 U 6746/94
Positive Vertragsverlätzung der Verpächter bei Ankündigung der Nichtgewährung der ...
OLG Celle, 20.02.2002 - 2 U 183/01
Fristlose Kündigung eines Pachtvertrages wegen Nichtzahlung der Pachtkaution