§ 571 BGB Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597)

Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a)

Kapitel 5 - Beendigung des Mietverhältnisses (§§ 568 - 576b)

Unterkapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 568 - 572)

§ 571
Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum

(1) Gibt der Mieter den gemieteten Wohnraum nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter einen weiteren Schaden im Sinne des § 546a Abs. 2 nur geltend machen, wenn die Rückgabe infolge von Umständen unterblieben ist, die der Mieter zu vertreten hat. Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit eine Schadloshaltung erfordert. Dies gilt nicht, wenn der Mieter gekündigt hat.

(2) Wird dem Mieter nach § 721 oder § 794a der Zivilprozessordnung eine Räumungsfrist gewährt, so ist er für die Zeit von der Beendigung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Räumungsfrist zum Ersatz eines weiteren Schadens nicht verpflichtet.

(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Rechtsprechung zu § 571 BGB

570 Entscheidungen zu § 571 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Nürnberg, 24.04.2013 - 12 U 932/12
Wohnungseigentum - Grundstücksteilung: Wann entsteht eine WEG?
BGH, 29.06.2001 - V ZR 215/00
Recht zum Besitz gegen den Erwerber des Grundstücks
BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97
Verpflichtung des Veräußerers zur Rückgewähr einer vom Mieter geleisteten ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 12.05.1999 - XII ZR 124/97
BGH, 08.10.1997 - VIII ZR 373/96
Mietrecht - Bindung an Mieterhöhungsbegrenzung bei Eigentümerwechsel?
BGH, 28.04.1999 - VIII ARZ 1/98
Der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung wird alleiniger Vermieter, auch ...
BGH, 03.05.2000 - XII ZR 42/98
Geltung einer Schiedsvereinbarung gegen Rechtsnachfolger des Vermieters
BGH, 19.10.1988 - VIII ZR 22/88
Schadensersatzansprüche bei Veräußerung eines vermieteten Hauses
BGH, 18.02.1998 - XII ZR 39/96
Fortsetzung eines Grundstücksmietvertrages mit einer BGB -Gesellschaft bei ...