Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597) |
| Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a) |
| Kapitel 5 - Beendigung des Mietverhältnisses (§§ 568 - 576b) |
| Unterkapitel 2 - Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (§§ 573 - 574c) |
(1) Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung, sofern der Wohnraum nicht nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 vom Mieterschutz ausgenommen ist.
(3) In dem Kündigungsschreiben ist anzugeben, dass die Kündigung auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 gestützt wird.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Rechtsprechung zu § 573a BGB
18 Entscheidungen zu § 573a BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 325/09
Mietrecht - Realteilung des Grundstücks: Vorkaufsrecht eines Reihenhausmieters?
- BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 90/10
Mietrecht - Kein Sonderkündigungsrecht für Wohnhaus mit drei Wohnungen!
- BGH, 25.06.2008 - VIII ZR 307/07
Mietrecht - Potentielle 3. Wohnung: Kündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB?
- AG Hamburg-Bergedorf, 10.01.2012 - 409 C 146/10
Mietrecht - 2 Wohnungen + weitere Räume: Sonderkündigungsrecht des Vermieters?
- LG Duisburg, 18.01.2005 - 13 S 333/04
Missbräuchlickeit einer Eigenbedarfskündigung
- AG Aschaffenburg, 22.03.2007 - 15 C 2582/06
- LG Mannheim, 16.01.2004 - 4 S 100/03
Wohnraummiete: Kündigung der Einliegerwohnung in einem 2-Familien-Haus zwecks ...
- BGH, 13.04.2010 - VIII ZR 180/09
Mietrecht - Eigenbedarfskündigung ohne vorherigen Hinweis
- AG Kiel, 07.10.2010 - 119 C 264/09
Zur Unwirksamkeit einer Wohnungskündigung die nur im Namen von einem der beiden ...
Stellenangebote Recht, Wirtschaft, Steuer

Ausgewählte Stellenangebote:
AÜG Netzwerk kompetente Personallogistik GmbH
22.09.2012
Kabel Deutschland Vertrieb & Service GmbH
23.09.2012
28.09.2012
Stellenangebote mit Schwerpunkt Zivilrecht