§ 577 BGB Vorkaufsrecht des Mieters

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597)

Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a)

Kapitel 6 - Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (§§ 577 - 577a)

§ 577
Vorkaufsrecht des Mieters

(1) Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die Wohnräume an einen Familienangehörigen oder an einen Angehörigen seines Haushalts verkauft. Soweit sich nicht aus den nachfolgenden Absätzen etwas anderes ergibt, finden auf das Vorkaufsrecht die Vorschriften über den Vorkauf Anwendung.

(2) Die Mitteilung des Verkäufers oder des Dritten über den Inhalt des Kaufvertrags ist mit einer Unterrichtung des Mieters über sein Vorkaufsrecht zu verbinden.

(3) Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mieters gegenüber dem Verkäufer.

(4) Stirbt der Mieter, so geht das Vorkaufsrecht auf diejenigen über, die in das Mietverhältnis nach § 563 Abs. 1 oder 2 eintreten.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Rechtsprechung zu § 577 BGB

38 Entscheidungen zu § 577 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 22.06.2007 - V ZR 269/06
Immobilien - Gesetzliches Vorkaufsrecht des Mieters nur bei Erstverkauf!
BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 325/09
Mietrecht - Realteilung des Grundstücks: Vorkaufsrecht eines Reihenhausmieters?
BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 250/05
Mietrecht - Vorkaufsrecht des Mieters nur für den ersten Verkaufsfall
BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 13/08
Mietrecht - Insolvenz: Gegen wen richtet sich Anspruch auf Vorkaufsrecht?
OLG Celle, 01.11.2007 - 2 U 139/07
Immobilien - Vorkaufsrecht: Schadensersatz wegen Informationspflicht-Verletzung
LG Köln, 04.03.2009 - 20 O 412/08
Versicherungsrecht - Rechtsschutzversicherung: Mietvertragliche Streitigkeit?
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 20.10.2009 - 9 U 31/09
  Versicherungsrecht - Rechtsschutz im Rahmen von Mietverhältnis - Vorkaufsrecht
BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 126/07
Immobilien - Realteilung des Grundstücks: Vorkaufsrecht eines Reihenhausmieters?
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 04.04.2011 - 1 BvR 1803/08
  Immobilien - Mieter-Vorkaufsrecht bei Parzellierung von Reihenhausgrundstücken!
LG Frankfurt/Main, 03.12.2002 - 11 S 11/02