Rechtsprechung zu § 594f BGB
6 Entscheidungen zu § 594f BGB in unserer Datenbank:
- OLG Rostock, 07.03.2006 - 12 U 7/05
Übertragung von Zahlungsansprüchen nach Pachtende gemäß der VO (EG) 1782/2003
- BGH, 13.07.2007 - V ZR 189/06
Pachtrecht - Vereinbarung eines Pflugtauschs
- OLG Brandenburg, 20.07.2006 - 5 U (Lw) 151/05
- OLG Brandenburg, 20.07.2006 - 5 U Lw 151/05
Wahrung der Schriftform - hier: Kündigung eines Landpachtvertrages
- OLG Rostock, 02.03.2004 - 12 U 6/02
Zum Herausgabeanspruch des Eigentümers nach Übertragung landwirtschaftlich ...
- VGH Bayern, 26.11.2002 - 22 CS 02.2403
Abfallrechtlicher Erzeugerbegriff, Haftung des Abfallbesitzers für die Entsorgung ...
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Querverweise
Auf § 594f BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
- Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
- Art. 219 (Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts)
- Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Art. 232 (Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse)
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