§ 626 BGB Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Gesetzesstand: 1. Mai 2008

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 8 - Dienstvertrag (§§ 611 - 630)

§ 626
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

Rechtsprechung zu § 626 BGB

Rechtsprechungsübersichten:

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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Tagebaurestlöcher, 17.5.02
§ 626 II BGB ist über den Dienstvertrag hinaus analog auf andere Dauerschuldverhältnisse (z.B. Miet-, Leasing- und Darlehensrecht) anwendbar: Schadenersatzanspruch des Kündigenden, wenn der andere Teil die Kündigung durch schuldhaftes vertragswidriges Verhalten veranlaßt hat (vgl. § 280 BGB)
BGH, Geschäftsführeranstellung durch Geschäftsführer, 3.7.00 (NJW 2000, 2983)
§ 611 BGB, Zuständigkeit der Gesellschaftererversammlung zur Anstellung des Geschäftsführers, Grundsätze des fehlerhaften Arbeitsverhältnisses;
§ 626 I BGB, Unwirksamkeit einer Abfindungsklausel, wenn sie das außerordentliche Kündigungsrecht unzumutbar erschwert
BAG, Totschlag im Zugabteil, 8.6.00
§ 626, außerordentliche Kündigung eines tarifvertraglich ordentlich unkündbaren Angestellten im öffentlichen Dienst wegen Totschlags
BAG, Bordtreff-Steward, 12.8.99 (NJW 2000, 1969)
§ 626, Verdachtskündigung, Bagatelldiebstahl, keine Erforderlichkeit einer Abmahnung, Zumutbarkeitsprüfung bei nichtkündbarem Arbeitnehmer;
§ 87 I BetrVG, stichprobenhafte Taschenkontrolle
BAG, "behandelt wie der letzte Verbrecher", 21.1.99 (NJW 1999, 3140)
§ 626 I BGB, zulässige verhaltensbedingte Kündigung ausnahmsweise auch bei schuldlosen Pflichtverletzungen (vgl. § 628 I 2 BGB)
BGH, Fitneßstudio, 23.10.96 (NJW 1997, 193)
zur Anwendung der §§ 8, 9 I AGBG (jetzt § 307 BGB <Fassung ab 1.1.02>) auf einen atypischen Vertrag (hier: Mitgliedschaftsvertrag in einem "Fitneßverein" als atypischer Mietvertrag), Unwirksamkeit einer Klausel, nach der das Mitglied auch bei unverschuldeter Unmöglichkeit der Nutzung (z.B. Krankheit) weiter Beiträge zahlen muß (Unanwendbarkeit des § 552 S. 1 BGB <Fassung bis 31.8.01>, Beachtung des Rechtsgedankens des § 323 BGB <Fassung bis 31.12.01>, zur Frage der Anwendbarkeit des § 626 BGB)
BAG, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei BGH-Anwalt, 16.8.90 (AP Nr. 10 zu § 611 BGB Treuepflicht)
§ 256 ZPO, Verhältnis zu § 4 KSchG, wenn mehrere Kündigungen ausgesprochen und angegriffen werden, Rechtsschutzinteresse;
§ 626 BGB, Kündigung wegen Verletzung eines sich aus der vertraglichen Treuepflicht (außerhalb des Anwendungsbereichs des § 60 HGB) ergebenden Wettbewerbsverbots, Entbehrlichkeit einer Abmahnung;
§ 626 II BGB, Fristbeginn bei positiver, gesicherter Kenntnis
BAG, Arbeitsverweigerung in Konkursnähe, 26.7.84 (NZA 1985, 355)
§ 626, Zurückbehaltungsrecht, § 273, § 242, Konkursausfallgeld