Rechtsprechung zu § 64 BGB
17 Entscheidungen zu § 64 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- SG Köln, 26.05.2006 - S 26 KR 104/04
Krankenversicherung
- OLG Köln, 19.12.1991 - 18 U 92/91
Vorsicht vor unabsehbaren Verjährungsfristen!
- OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 36/08
Bauträger - Nichtigkeit des Bauträgervertrags bei Verstoß gegen MaBV
- OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 5/08
Bauträger - Bereicherungsansprüche bei gesetzeswidrigem Ratenzahlungsplan
- BayObLG, 23.12.1998 - 3Z BR 257/98
Bestellung besonderer Vertreter durch den Vorstand eines eingetragenen Vereins
- BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 298/00
Regelung von Eintritt und Austritt in einer Vereinssatzung
- OLG Frankfurt, 22.05.1996 - 20 W 96/94
- OLG Köln, 20.09.1991 - 2 Wx 64/90
- BGH, 01.10.2008 - XII ZB 34/08
Familienrecht - Vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente
- OLG Hamm, 22.12.2008 - 8 U 65/01
Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen von einen debitorisch geführten ...
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Querverweise
Auf § 64 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- BGB
- Allgemeiner Teil
- Personen
- Juristische Personen
- Vereine
- Eingetragene Vereine
- § 71 (Änderungen der Satzung)
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
- Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Art. 231 (Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
- Rechtspflegergesetz (RPflG)
- Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers
- § 3 (Übertragene Geschäfte)
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