§ 650 BGB Kostenanschlag

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m)

Untertitel 1 - Werkvertrag (§§ 631 - 651)

§ 650
Kostenanschlag

(1) Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden, ohne dass der Unternehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich, dass das Werk nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Anschlags ausführbar ist, so steht dem Unternehmer, wenn der Besteller den Vertrag aus diesem Grund kündigt, nur der im § 645 Abs. 1 bestimmte Anspruch zu.

(2) Ist eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen.

Rechtsprechung zu § 650 BGB

53 Entscheidungen zu § 650 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 21.12.2010 - X ZR 122/07
Bauvertrag - Anwendung des § 650 BGB bei Überschreitung einer Kostenangabe
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 22.12.2011 - 10 U 78/06
  § 123 BGB, § 133 BGB, § 142 BGB, § 143 BGB, § 150 ...
OLG Celle, 03.04.2003 - 22 U 179/01
Bauvertrag - Überschreitung Kostenvoranschlag/Beweislast erforderlicher Stunden
OLG Naumburg, 26.05.2009 - 9 U 132/08
Bauvertrag - Beweislast für Werklohn und Überschreitung eines Kostenanschlags
OLG Karlsruhe, 23.10.2002 - 7 U 104/02
Bauvertrag - Wesentliche Abänderung des ursprünglichen Angebots
BGH, 08.01.2004 - III ZR 375/02
Versicherungsrecht - Abschluß einer wirksamen Wahlleistungsvereinbarung
OLG Frankfurt, 18.10.1988 - 14 U 80/87
Werkvertrag - Rechtliche Bedeutung eines Kostenvoranschlags
OLG Köln, 05.09.1997 - 19 U 238/94
Werkvertrag-Verbindlichkeit Kostenanschlag f. Luftbeförderung v. Raubtieren
LSG Berlin, 02.09.2003 - L 2 SF 5/03