Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m)

Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (§§ 651a - 651y)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 651b
Abgrenzung zur Vermittlung

(1) 1Unbeschadet der §§ 651v und 651w gelten für die Vermittlung von Reiseleistungen die allgemeinen Vorschriften. 2Ein Unternehmer kann sich jedoch nicht darauf berufen, nur Verträge mit den Personen zu vermitteln, welche alle oder einzelne Reiseleistungen ausführen sollen (Leistungserbringer), wenn dem Reisenden mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise erbracht werden sollen und

	1.	der Reisende die Reiseleistungen in einer einzigen Vertriebsstelle des Unternehmers im Rahmen desselben Buchungsvorgangs auswählt, bevor er sich zur Zahlung verpflichtet,
	2.	der Unternehmer die Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis anbietet oder zu verschaffen verspricht oder in Rechnung stellt oder
	3.	der Unternehmer die Reiseleistungen unter der Bezeichnung "Pauschalreise" oder unter einer ähnlichen Bezeichnung bewirbt oder auf diese Weise zu verschaffen verspricht.

3In diesen Fällen ist der Unternehmer Reiseveranstalter. 4Der Buchungsvorgang im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 beginnt noch nicht, wenn der Reisende hinsichtlich seines Reisewunsches befragt wird und zu Reiseangeboten lediglich beraten wird.

(2) 1Vertriebsstellen im Sinne dieses Gesetzes sind

	1.	unbewegliche und bewegliche Gewerberäume,
	2.	Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr und ähnliche Online-Verkaufsplattformen,
	3.	Telefondienste.

2Wird bei mehreren Webseiten und ähnlichen Online-Verkaufsplattformen nach Satz 1 Nummer 2 der Anschein eines einheitlichen Auftritts begründet, handelt es sich um eine Vertriebsstelle.

Fassung aufgrund des Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2394), in Kraft getreten am 01.07.2018 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassung

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.07.2018 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften	17.07.2017	BGBl. I S. 2394

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 651b BGB

...

§ 651aVertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag § 651bAbgrenzung zur Vermittlung § 651cVerbundene Online-
Buchungsverfahren § 651dInformations-
pflichten; Vertragsinhalt § 651eVertragsübertragung § 651fÄnderungsvorbehalte; Preissenkung § 651gErhebliche Vertragsänderungen § 651hRücktritt vor Reisebeginn § 651iRechte des Reisenden bei Reisemängeln § 651jVerjährung § 651kAbhilfe § 651lKündigung § 651mMinderung § 651nSchadensersatz § 651oMängelanzeige durch den Reisenden § 651pZulässige Haftungs-
beschränkung; Anrechnung § 651qBeistandspflicht des Reiseveranstalters § 651rInsolvenzsicherung; Sicherungsschein § 651sInsolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter § 651tRückbeförderung; Vorauszahlungen § 651uGastschulaufenthalte § 651vReisevermittlung § 651wVermittlung verbundener Reiseleistungen § 651xHaftung für Buchungsfehler § 651yAbweichende Vereinbarungen

...

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Rechtsprechung zu § 651b BGB

44 Entscheidungen zu § 651b BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Stuttgart, 10.11.2023 - 3 U 23/23
Reisevertrag; Motorradreise; Obhuts- und Fürsorgepflicht; Reisemangel; ...
BGH, 27.09.2016 - X ZR 107/15
Zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
Zum selben Verfahren:
- AG München, 21.11.2014 - 121 C 25717/13
  Vertragsübernahme im Rahmen des Eintrittsverlangens eines Reisenden
- LG München I, 25.08.2015 - 30 S 25399/14
  Rücktritt vom Reisevertrag
BGH, 27.09.2016 - X ZR 141/15
Zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
Zum selben Verfahren:
- AG München, 20.02.2015 - 281 C 9715/14
  Pauschalierte Stornokosten in Höhe von 85 % bei Rücktritt vor Reisebeginn
- LG München I, 27.10.2015 - 13 S 5113/15
  Kosten für Flugneubuchung Im Rahmen von Reisevertragsübertragung als ...
LG Frankfurt/Main, 07.04.2022 - 24 S 123/21
AG Hannover, 12.05.2022 - 540 C 3419/21
Pauschalreisevertrag: Tätigkeit eines Reisebüros als Reiseveranstalter
AG Hannover, 17.10.2019 - 442 C 6013/19
Hotelzimmer - Rückzahlung von Hotelkosten wegen Zimmermängel

Alle 44 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 651b BGB verweisen folgende Vorschriften:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

651u

(Gastschulaufenthalte)

Redaktionelle Querverweise zu § 651b BGB: