Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m) |
| Untertitel 2 - Reisevertrag (§§ 651a - 651m) |
(1) Wird die Reise infolge eines Mangels der in § 651c bezeichneten Art erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, dem Reiseveranstalter erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist.
(2) Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Reiseveranstalter eine ihm vom Reisenden bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrags durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird.
(3) Wird der Vertrag gekündigt, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Er kann jedoch für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine nach § 638 Abs. 3 zu bemessende Entschädigung verlangen. Dies gilt nicht, soweit diese Leistungen infolge der Aufhebung des Vertrags für den Reisenden kein Interesse haben.
(4) Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die infolge der Aufhebung des Vertrags notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Rückbeförderung umfasste, den Reisenden zurückzubefördern. Die Mehrkosten fallen dem Reiseveranstalter zur Last.
Rechtsprechung zu § 651e BGB
153 Entscheidungen zu § 651e BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 18.12.2012 - X ZR 2/12
Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke
- OLG Köln, 07.06.2006 - 16 U 24/06
Kündigung des Reisevertrages nach Tsunami-Flutkatastrophe
- BGH, 12.07.1990 - VII ZR 362/89
- OLG Celle, 23.03.2009 - 11 U 45/09
Keine zusätzliche Reisepreisminderung wegen Verschweigens eines Reisemangels
- BGH, 23.09.1982 - VII ZR 301/81
Kündigung des Reisevertrages
- BGH, 17.04.2012 - X ZR 76/11
Schadensrecht - Beurteilung eines Reisemangels
Zum selben Verfahren:
- LG Saarbrücken, 08.02.2013 - 10 S 134/12
- AG Bad Homburg, 01.02.2005 - 2 C 1415/04
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Literatur im Internet zu § 651e BGB
- Informationen zum Reiserecht von RA Jens Kastner (Praxishinweise)
über www.123recht.net
- § 651e BGB wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Reisevertrag - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
- BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV)
- Informations- und Nachweispflichten von Reiseveranstaltern
- § 6 (Reisebestätigung, Allgemeine Reisebedingungen)