§ 651m BGB Abweichende Vereinbarungen

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m)

Untertitel 2 - Reisevertrag (§§ 651a - 651m)

§ 651m
Abweichende Vereinbarungen

Von den Vorschriften der §§ 651a bis 651l kann vorbehaltlich des Satzes 2 nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden. Die in § 651g Abs. 2 bestimmte Verjährung kann erleichtert werden, vor Mitteilung eines Mangels an den Reiseveranstalter jedoch nicht, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem in § 651g Abs. 2 Satz 2 bestimmten Verjährungsbeginn von weniger als einem Jahr führt.

Rechtsprechung zu § 651m BGB

31 Entscheidungen zu § 651m BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

AG Bonn, 08.02.2010 - 101 C 385/09
Höhe der Entschädigung bei vorzeitigem Reiserücktritt
LG Hannover, 09.09.2010 - 14 O 38/09
Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich des ...
OLG Dresden, 21.06.2012 - 8 U 1900/11
Formularmäßige Vereinbarung einer Pflicht zur Entrichtung einer Anzahlung von 40 ...
BGH, 26.02.2009 - Xa ZR 141/07
AGB - Generelle Verjährungsverkürzung: In AGB unwirksam!
OLG Düsseldorf, 22.11.2001 - 6 U 29/01
"Kerosinzuschlag" in Reiseverträgen unwirksam
OLG Düsseldorf, 22.11.2001 - 6 U 30/01
"Kerosinzuschlag" in Reiseverträgen unwirksam
LG Dortmund, 31.08.2011 - 8 O 470/10
OLG Frankfurt, 19.12.2002 - 16 U 27/02
Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Reisevertrag - Wirksamkeit einer ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 23.01.2003 - 16 U 101/02
  Reisevertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Anmeldung deliktischer Ansprüche ...