Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
Titel 9 - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m) |
Untertitel 4 - Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (§§ 651a - 651y) |
(1) 1Für einen Vertrag, der einen mindestens drei Monate andauernden und mit dem geregelten Besuch einer Schule verbundenen Aufenthalt des Gastschülers bei einer Gastfamilie in einem anderen Staat (Aufnahmeland) zum Gegenstand hat, gelten § 651a Absatz 1, 2 und 5, die §§ 651b, 651d Absatz 1 bis 4 und die §§ 651e bis 651t entsprechend sowie die nachfolgenden Absätze. 2Für einen Vertrag, der einen kürzeren Gastschulaufenthalt (Satz 1) oder einen mit der geregelten Durchführung eines Praktikums verbundenen Aufenthalt bei einer Gastfamilie im Aufnahmeland zum Gegenstand hat, gelten diese Vorschriften nur, wenn dies vereinbart ist.
(2) Der Anbieter des Gastschulaufenthalts ist als Reiseveranstalter bei Mitwirkung des Gastschülers verpflichtet,
(3) Tritt der Reisende vor Reisebeginn vom Vertrag zurück, findet § 651h Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 nur Anwendung, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden auf den Aufenthalt angemessen vorbereitet und spätestens zwei Wochen vor Antritt der Reise jedenfalls über Folgendes informiert hat:
1. | Name und Anschrift der für den Gastschüler nach Ankunft bestimmten Gastfamilie und | |
2. | Name und Erreichbarkeit eines Ansprechpartners im Aufnahmeland, bei dem auch Abhilfe verlangt werden kann. |
(4) 1Der Reisende kann den Vertrag bis zur Beendigung der Reise jederzeit kündigen. 2Kündigt der Reisende, ist der Reiseveranstalter berechtigt, den vereinbarten Reisepreis abzüglich der ersparten Aufwendungen zu verlangen. 3Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die infolge der Kündigung notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Beförderung des Gastschülers umfasste, für dessen Rückbeförderung zu sorgen. 4Die Mehrkosten fallen dem Reisenden zur Last. 5Die vorstehenden Sätze gelten nicht, wenn der Reisende nach § 651l kündigen kann.
Vorschrift eingefügt durch das Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vom 17.07.2017
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.07.2018 | Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften | 17.07.2017 |
Buchungsverfahren § 651dInformations-
pflichten; Vertragsinhalt § 651eVertragsübertragung § 651fÄnderungsvorbehalte; Preissenkung § 651gErhebliche Vertragsänderungen § 651hRücktritt vor Reisebeginn § 651iRechte des Reisenden bei Reisemängeln § 651jVerjährung § 651kAbhilfe § 651lKündigung § 651mMinderung § 651nSchadensersatz § 651oMängelanzeige durch den Reisenden § 651pZulässige Haftungs-
beschränkung; Anrechnung § 651qBeistandspflicht des Reiseveranstalters § 651rInsolvenzsicherung; Sicherungsschein § 651sInsolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter § 651tRückbeförderung; Vorauszahlungen § 651uGastschulaufenthalte § 651vReisevermittlung § 651wVermittlung verbundener Reiseleistungen § 651xHaftung für Buchungsfehler § 651yAbweichende Vereinbarungen
Rechtsprechung zu § 651u BGB
9 Entscheidungen zu § 651u BGB in unserer Datenbank:
- LG Bonn, 13.10.2021 - 8 S 60/21 Corona
Gastschulaufenthalt / Corona-Pandemie / Außergewöhnliche Umstände / Rücktritt
Zum selben Verfahren:
- AG Bonn, 30.03.2021 - 113 C 232/20 Corona
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- AG Siegburg, 06.05.2021 - 114 C 79/20 Corona
Zum coronabedingten Rücktritt von einer Reise
- AG Schleswig, 16.12.2022 - 2 C 62/22
Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei ...
- AG Siegburg, 02.09.2021 - 108 C 121/20 Corona
Rücktritt vom Vertrag über einen Gastschulaufenthalt; USA-Austausch; ...
- AG Bonn, 08.02.2022 - 103 C 104/21 Corona
- OLG Dresden, 08.12.1999 - 18 U 1117/99
Zulässigkeit anderweitiger Verwendung von Baugeld; Umfang des Entnahmerechts
- LG Hamburg, 16.06.2022 - 332 O 133/21
Haftung einer vermittelnden Agentur nach einem Gastschulaufenthalt
- AG Köln, 20.01.2014 - 142 C 406/13
Kein Anspruch auf Erstattung einer nicht autorisierten Überweisung bei ...
Querverweise
Auf § 651u BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
- Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten
- Art. 250 (Informationspflichten bei Pauschalreiseverträgen)
- Gewerbeordnung (GewO)
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 147b (Verletzung von Vorschriften über die Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen)