§ 655e BGB Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 10 - Mäklervertrag (§§ 652 - 656)

Untertitel 2 - Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen (§§ 655a - 655e)

§ 655e
Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer

(1) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

(2) Existenzgründer im Sinne des § 512 stehen Verbrauchern in diesem Untertitel gleich.

Rechtsprechung zu § 655e BGB

7 Entscheidungen zu § 655e BGB in unserer Datenbank:

AG Hameln, 17.12.2007 - 23 C 278/07
Fahrtkostenersatz bei Kreditvermittlern aufgrund eines Anerkenntnisses
OLG München, 18.03.2010 - 29 U 5513/09
Baufinanzierung - Verbraucherschutz: Entgeltlicher Darlehensvermittlungsvertrag
Zum selben Verfahren:
- LG München II, 18.11.2009 - 1 HKO 3775/09
OLG Köln, 18.08.2010 - 5 U 127/09
Abweisung der Klage eines Verbandes gegen die Erhebung angeblich überhöhter ...
Zum selben Verfahren:
- LG Bonn, 07.10.2009 - 1 O 419/08
- OLG Köln, 18.08.2010 - 5 U 127/10
  Abweisung der Klage eines Verbandes gegen die Erhebung angeblich überhöhter ...
OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 3 U 25/09
Darlehensvermittlungsvertrag: Pflichtverletzung des Maklers durch unterlassenen ...