§ 661 BGB Preisausschreiben

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 11 - Auslobung (§§ 657 - 661a)

§ 661
Preisausschreiben

(1) Eine Auslobung, die eine Preisbewerbung zum Gegenstand hat, ist nur gültig, wenn in der Bekanntmachung eine Frist für die Bewerbung bestimmt wird.

(2) Die Entscheidung darüber, ob eine innerhalb der Frist erfolgte Bewerbung der Auslobung entspricht oder welche von mehreren Bewerbungen den Vorzug verdient, ist durch die in der Auslobung bezeichnete Person, in Ermangelung einer solchen durch den Auslobenden zu treffen. Die Entscheidung ist für die Beteiligten verbindlich.

(3) Bei Bewerbungen von gleicher Würdigkeit findet auf die Zuerteilung des Preises die Vorschrift des § 659 Abs. 2 Anwendung.

(4) Die Übertragung des Eigentums an dem Werk kann der Auslobende nur verlangen, wenn er in der Auslobung bestimmt hat, dass die Übertragung erfolgen soll.

Rechtsprechung zu § 661 BGB

41 Entscheidungen zu § 661 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - Verg 4/04
Vergabe - Was ist bei einer Preisrichterentscheidung überprüfbar?
OLG Koblenz, 26.05.2010 - 1 Verg 2/10
Vergabe - Nachprüfungsverfahren auch nach Entscheidung d. Preisgerichts möglich!
Zum selben Verfahren:
- OLG Koblenz, 16.02.2011 - 1 Verg 2/10
  Vergabe - Nachprüfungsantrag trotz Entscheidung des Preisgerichts möglich!
- VK Rheinland-Pfalz, 27.04.2010 - VK 1-4/10
  Vergabe - Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht ...
VK Saarland, 20.02.2008 - 1 VK 07/07
Vergabe - Vergabeverstoß im Wettbewerbsverfahren nach § 25 VOF und Konsequenzen
BGH, 09.06.1983 - III ZR 74/82
BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 3.78
BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09
Vertragsrecht - Turnierausschreibung als AGB und Haftung des Veranstalters
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 25.08.2009 - 7 U 94/08
  Ansprüche gegen den Veranstalter eines Reittuniers wegen der Verletzung eines ...
VGH Hessen, 03.02.1998 - 11 UE 913/96
Architektenleistungen - zur Unterschreitung der Mindestsätze; zum Vorliegen eines ...